Arbeitsrecht Bonn : Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)?

11.04.2013566 Mal gelesen
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben im Falle der Kündigung unterschiedliche Formalien zu beachten. Zunächst einmal ist für die weitere Vorgehensweise entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

 unterfällt oder ob gar besondere Kündigungsschutztatbestände, wie etwa bei Schwerbehinderten  greifen (Sonderkündigungsschutz). 
Bei einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes sind Kündigungsgründe zunächst einmal nicht relevant. In der Regel sind hier nur die Fristen einer fristgerechten ordentlichen Kündigung zu beachten (§ 622 BGB).

Achtung: auch hier kann es Ausnahmen geben, zB. bei Verletzung des sog. Maßregelungsverbots.

Jede Kündigung muss zudem schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dies erfordert die eigenhändige Unterschrift des Berechtigten.Ein Verstoß gegen das Schriftlichkeitserfordernis macht die Kündigung nichtig.

Wenn die Kündigung von der falschen Person unterzeichnet wurde (ggf.  durch die Sekretärin des Geschäftsführers) kann dies zur sofortigen Zurückweisung der Kündigung führen. EIne erneute, nun rechtmäßige, Kündigung muss ausgesprochen werden.
Gemäß §§ 1, 23 KSchG gilt der Kündigungsschutz für Betriebe, in denen regelmäßig mehr als  zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden und zudem muss das Arbeitsverhältnis über sechs Monate bestanden haben. Es gibt eine Übergangsregelung für Mitarbeiter in Betrieben, in denen zum Zeitpunkt des 31.12.2003 fünf Mitarbeiter bestanden haben und diese fünf Mitarbeiter immer noch im Betrieb vorhanden sind. Dort hat ein Mitarbeiter der zu diesem Zeitpunkt Kündigungsschutz hatte, diesen auch weiterhin. Den Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer (auch zB. Geringfügigbeschäftigte). 

Rechtsanwalt Sagsöz, Bonn

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