Arbeitsleben-typische Konfliktsituationen sind nicht geeignet als „Mobbing“ Schmerzensgeldansprüche zu rechtfertigen

Arbeitsleben-typische Konfliktsituationen sind nicht geeignet als „Mobbing“ Schmerzensgeldansprüche zu rechtfertigen
22.03.2013314 Mal gelesen
Weisungen, die sich im Rahmen des Direktionsrechts bewegen, die nicht eindeutig schikanös sind, stellen nur dann eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, wenn sachlich nachvollziehbare Grunde für die Anordnung völlig fehlen, meint das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Eine Kindergärtnerin  fühlt sich von den Kolleginnen und ihrer Vorgesetzen Mobbing ausgesetzt und beansprucht daher Schmerzensgeld. Als Mobbingtatbestände führt sie unter anderem an: Man habe ihr die Leitung einer Kindergartengruppe entzogen, nachdem sie um Reduzierung ihrer  Arbeitszeit nachgesucht habe. Man habe sie mit der Leitung von Bastelabenden und Grillabenden betraut, obwohl sie etwas Besseres vorhatte. Auch habe sie ab und zu Hilfsarbeiten ausführen müssen, wie Kinderumziehen und Aufräumen. Auch wurde sie mal beim Plätzchen-Backen mit der Äußerung: „hättest Du den Kühlschrank geöffnet, hättest Du den Teig gesehen! Du bist nicht kollegial“ schikaniert. Dies sei Mobbing. Hierfür habe sie ein Schmerzensgeld zu bekommen.

Das Gericht sieht keinen einen Schmerzensgeld rechtfertigenden Mobbingtatbestand:

Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, sind nicht geeignet, einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigenden Tatbestand zu erfüllen, der gemeinhin als „Mobbing“ bezeichnet wird. Das bedeutet auch, dass Weisungen, die sich im Rahmen des Direktionsrechts bewegen und die nicht eindeutig schikanös sind, nur dann das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzen, und als „Mobbing“ einen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen könnten, wenn jegliche nachvollziehbare Erwägung des Arbeitgebers fehlt. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung trägt der Arbeitnehmer. Die von der Kindergärtnerin vorgetragenen Ereignisse sind allesamt als typisch für das Arbeitsleben anzusehen. Es bieten sich keinerlei Anhaltspunkte eine den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch begründende Persönlichkeitsrechtsverletzung.

(Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12..2009;  8 Sa 445/09)

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