Schadensersatz: Targobank zieht die Reißleine

Schadensersatz: Targobank zieht die Reißleine
23.10.2014519 Mal gelesen
Mit einem Anerkenntnisurteil des OLG Düsseldorf vom 10.10.2014 (AZ I-16 U 196/13) wurde die Targobank dazu verurteilt, einer Rentnerin aus Köln rund € 38.000 zu zahlen.

Die Klägerin hatte diese Summe auf Anraten der Bank in zwei geschlossene Schiffsfonds, den Fonds MS „Santa-B Schiffe“ und CPO Nordamerika-Schiffe 2, investiert. „Bei beiden Fonds droht ein massiver Wertverlust“, erläutert Rechtsanwalt Pascal John von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, der die Klägerin vertrat. Der Fonds Santa-B gilt mit 14 Schiffen als einer der größten Schiffsfonds, die auf dem deutschen Markt vertrieben wurden. Circa 7.000 Anleger haben rund 180 Millionen Euro eingebracht. Die Schiffe werden nun allerdings mangels Rentabilität verkauft, der Erlös wird in erster Linie benötigt, um die aufgenommenen Schulden von anfänglich über 350 Millionen Euro bei den finanzierenden Banken zu tilgen.

Doch der drohende Totalverlust der maroden Schifffondsbeteiligungen ist nicht der Grund für die Klage.

Hohe Vertriebskosten von 26 % wurden verschwiegen
Vorgeworfen wurde der Targobank, die Klägerin nicht über die hohen Weichkosten, sprich die Innenprovisionen, aufgeklärt zu haben, die die Werthaltigkeit des Fonds von Anfang an beeinträchtigten. Satte 26 % des von den Anlegern eingebrachten Kapitals flossen ab – ohne dass die Klägerin darüber vorher aufgeklärt worden war.

„Durch das Anerkenntnisurteil möchte die Targobank vermeiden, dass diese Tatsache in der Urteilsbegründung genauer ausgeführt wird“, erklärt Rechtsanwalt Pascal John die Taktik. Das heißt: Die Targobank gibt auf, verhindert aber, dass ihr damaliges Vorgehen in den Urteilsgründen ausführlich als fehlerhaft offen gelegt wird. „Das Oberlandesgericht teilt – wie es schon in mehreren Fällen betont hat – die Auffassung des BGH, dass bei Innenprovisionen, die die Schwelle von 15 % überschreiten, eine Aufklärung auf jeden Fall und unaufgefordert erfolgen muss, da dadurch die Werthaltigkeit der Anlage von vorn herein beeinträchtigt ist“, sagt Rechtsanwalt John.

Targobank sieht keine Pflichtverletzung
Die Targobank bestreitet jedoch weiterhin, einen Fehler gemacht zu haben: Deren Rechtsanwältin verneinte in der mündlichen Verhandlung eine Aufklärungspflichtverletzung bezüglich der Vertriebskosten. Die Rechtsprechung des BGH würde nur auf Immobilienfonds Anwendung finden, so die Targobank. Dass sie dennoch den Rechtsstreit durch das Anerkenntnis zu ihren Ungunsten beendet, kann nur heißen, dass sie eine ausführliche Urteilsbegründung verhindern und so weiteren Klagen kein Futter geben will.

„Für uns und unsere Mandanten heißt dies aber erst recht: Die Targobank ist weiterhin der irrigen Ansicht, dass sie über die immensen Weichkosten nicht aufklären muss, also hatte sie es vermutlich in ihren Beratungsgesprächen der Vergangenheit auch nicht getan – und dass trotz der seit Jahren klaren Rechtslage zu diesem Thema“, sagt Rechtsanwalt John.


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