Erneute Verurteilung einer Bank zum Schadensersatz bei Swap Geschäften

Erneute Verurteilung einer Bank zum Schadensersatz bei Swap Geschäften
16.06.2013300 Mal gelesen
Mit Urteil vom 28. März 2013 hat das LG Düsseldorf erneut eine Bank zum Schadensersatz gegenüber dem Kunden verurteilt und die Einordnung von Swap Geschäften in die Kategorie der Wettgeschäfte bekräftigt.

Das Gericht ging auch in dieser Entscheidung davon aus, dass die Bank die ihr gegenüber dem Kunden im Rahmen des Beratungsvertrages obliegenden Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt hat.

Zum wiederholten Male hatte die Bank auch in diesem Fall mögliche Interessenskollisionen, die das Beratungsziel einer alleine am Kundeninteresse auszurichtenden Empfehlung in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden könnten, gegenüber dem Kunden nicht offengelegt. Das Gericht sah bereits darin eine schwere Pflichtverletzung der beklagten Bank.

 

Weiter wurde in dieser Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass bei Swap Geschäften, anders als bei Austauschverträgen wie Kauf oder Darlehen, nicht jeder Vertragspartner unabhängig von seiner eigenen Leistung einen eigenständigen Wert aus der Leistung des anderen erhält. Es profitieren somit nicht beide Parteien aus dem Geschäft, vielmehr ist der Gewinn der einen Seite spiegelbildlich der Verlust der anderen Seite. Dieser schwerwiegende Interessenskonflikt der Bank zwischen ihrer Beratungsfunktion gegenüber dem Kunden einerseits und ihrer Position als Gegner des Kunden andererseits ist nach Ansicht des Landgerichts auch nicht dadurch gelöst, dass die Bank ihre Rolle als Geschäftsgegner ihres Kunden durch Hedge-Geschäfte an andere Marktteilnehmer weiter gibt.

 

Zudem stellte das Gericht in diesem Urteil klar, dass die im Urteil des BGH vom 22. März 2011, Az. XI ZR 33/10, festgelegten Grundsätze nicht nur für CMS Spread Ladder Swaps gelten, sondern das Urteil im Grundsatz uneingeschränkt auf alle Produkte anwendbar ist, deren Risikostruktur bewusst zu Lasten des betreffenden Kunden gestaltet wurde.

 

Die Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät daher allen Kunden, die beim Abschluss eines Swap Geschäftes von ihrer Bank darüber getäuscht wurden, dass diese als Gegnerin der Zinswette eigene, zu den Kundenzielen gegenläufige, Ziele verfolgt, das Swap Geschäft von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei auf etwaige Beratungsfehler überprüfen zu lassen.