Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
Der BGH hat damit eindeutig klargestellt, dass auch gegenüber nicht-familienangehörigen Dritten, die volljährig sind, keine anlasslosen Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen und der Anschlussinhaber nicht für durch diese Personen begangene Rechtsverletzungen als Störer in Anspruch genommen werden kann.
Die Entscheidung ist von erheblicher Relevanz für eine Vielzahl von Tauschbörsenfällen, da in vielen Fällen nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern tatsächlich ein Mitnutzer die Rechtsverletzung begangen hat. Bislang war hier streitig, ob der Anschlussinhaber zumindest für nicht seiner Familie angehörige Personen verpflichtet war, eine Belehrung hinsichtlich des Verbots der Nutzung einer Tauschbörse auszusprechen.
Das hat der BGH nun ganz allgemein abgelehnt. Die Entscheidung ist nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden, sondern auch aus sonstigen Erwägungen absolut richtig: jede andere Entscheidung hätte dazu geführt, dass der Anschlussinhaber volljährige Mitnutzer unter einen Generalverdacht hätte stellen und immer davon hätte ausgehen müssen, dass diese potentiell über seinen Internetanschluss Straftaten begehen würden.
In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:
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