Das lag daran, dass zunächst der siebenjährige Sohn des Beklagten bei einer Anfrage von dem Provider als Anschlussinhaber genannt worden war. Nachdem auf die Abmahnung des Siebenjährigen hin auf dessen Minderjährigkeit hingewiesen worden war, erfolgte eine zweite Abfrage bei dem Provider.
Bei dieser weiteren Anfrage nannte der Provider dann den Vater des Siebenjährigen als Anschlussinhaber.
Die Klägerin forderte von dem Beklagten (dem Vater des Siebenjährigen) Unterlassung, da über seinen Internetzugang im Rahmen eines Filesharingsystems ohne ihre Einwilligung die Musikaufnahmen zum Download verfügbar gemacht worden seien.
Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte in seiner Entscheidung vom 09.02.2012, 2-03 O 394/11, den Unterlassungsanspruch. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die beiden Abfragen zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Benutzer führen konnten. Es hätte nach dem gewöhnlichen Verlauf eine wiederholte softwaregestützte Abfrage des Subproviders anhand seines Datenbestandes bei fehlerfreier Durchführung zu einem identischen Ergebnis führen müssen.
Eine zusätzliche Besonderheit sei hier, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater des zunächst bei der ersten Abfrage ermittelten minderjährigen Nutzers geführt haben soll - nachdem auf die erste Abmahnung hin die Minderjährigkeit als Argument gegen eine Verantwortlichkeit des Sohnes geltend gemacht wurde. Außerdem bliebe offen, wie der Name des Siebenjährigen in die erste Auskunft des Proivders habe gelangen können. Nach Ansicht des Gerichts bestanden daher weiterhin erhebliche Zweifel, ob der Provider den Beklagten zuverlässig als Benutzer ermittelte oder ob Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der entsprechenden Daten vorlagen. Es hätte aber die Klägerin dann die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft gemacht.
Kommentar
Das Urteil zeigt wieder einmal, dass IP-Adressen eben nicht immer zuverlässig ermittelt werden. Vielmehr können durch Fehler bei der Adresszuordnung Unschuldige abgemahnt werden.
Die folgenden Beiträge könnte Sie auch interessieren:
Filesharing-Abmahnung und Haftung des Anschlussinhabers mit ungesichertem W-Lan, AG Hamburg
Abgemahnte gewinnen Prozess! Wegweisendes Urteil für Abgemahnte (Filesharing/Tauschbörsen) - Klageabweisung trotz ermittelter IP-Adresse
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
Kurfürstendamm 125 A
10711 Berlin
Telefon: 030 / 390 398 80
www.Kanzlei-Wienen.de
