Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Film GmbH: German Top 100 Single Charts v 01.06.2010 und I Care For You
Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken diese Tage wieder Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen an diverse Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss ICare For You der Chartcontainter German Top 11 Single Charts vom 01.06.2010 und die Tonaufnahme I Care For You mit Tatzeitpunkt 08.04.2010 mittels Filesharing angeboten worden sei.
Aus dem genannten Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 01.06.2010 sind konkret folgende Musikstücke genannt, die auf Seite 6 der Abmahnung neben der Single I Care For You aufgeführt werden:
Jennifer Braun
I Care For You
Single
08.04.2010 mit Uhrzeit
Jennifer Braun
I Care For You
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Lena
Bee
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Lena
Love Me
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Lena
Satellite
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Sido
Sie Bleibt
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Stanfour
Wishing You Well
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Stromae
Alors On Danse
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Unheilig
Geboren Um Zu Leben
Dateisammlung
01.06.2010 mit Uhrzeit
Das Bereitstellen von Tonaufnahmen auf einem Computer zum Abruf von Teilnehmer von Filesharing-Systemen ohne Einwilligung der Rechteinhaber verletze das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Für die Rechtsverletzung sein der Anschlussinhaber auch verantwortlich.
Von den Anschlussinhabern wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages von 1200,00 EUR gefordert. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beträgt regelmäßig eine Woche. Die Zahlungfrist eine weitere Woche, wobei der Anschlussinhaber aufgefordert wird, die beiliegende Vergleichsannahmeerklärung zu unterzeichnen, mit der eine Verpflichtung zur Zahlung des "Vergleichsbetrages" v on 1200,00 EUR begründet wird.
Kommentar:
- Die vorbereitete Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige rechtliche Prüfung unterschrieben werden. Regelmäßig empfehlen sich Abwandlungen derselben in Form einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.
- Die Gefahr von Folgeabmahnungen durch andere Rechteinhaber ist enorm, da es sich um einen Chartcontainer handelt, auf dem sich 100 Musiktitel befinden. Der Chartcontainer vom 01.06.2010 beinhaltet alleine 10 Musikstücke, die von unterschiedlichen Rechteinhabern zum Gegenstand von Abmahnungen gemacht werden. Diese Folgeabmahnungen können jedoch im Vorfeld verhindert werden.
- Wenn davon auszugehen ist, dass eine Rechtsverletzung von dem Internetanschluss vorgelegen hat, spricht zunächst die Vermutung drfür dass der Anschlussinhaber selbst Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung war. Die Täter oder Teilnehmerhaftung kann jedoch im Rahmen der Darlegungslast entkräftet werden. Es bleibt dann die Störerhaftung übrig, wenn Dritte die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Die Störerhaftung ist gegeben, wenn der Anschlussinhaber zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Hierbei wird danach gefragt, ob der Anschlussinhaber durch zumutbare Sicherungsvorkehrungen hätte die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss verhindern können. Neben Belehrungspflichten, die den Anschlussinhaber imEinzelfall treffen können, können auch zumutbare technische Sicherungsmaßnahmen eine Rolle spielen. Bei der Frage der Störerhaftung des Anschlussinhabers sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden, die vom Einzelfall abhängen. Hierbei sind auch die vom BGH in dem Urteil vom 12.05.2010 aufgestellten Maßstäbe zu den Prüfungspflichten des Anschlussinhabers und die Anmerkungen des BGH zur Streitwertbemessung zu sehen. Aktuell ist auch das Urteil des LG Hamburg (308 O 710/09) zur Begrenzung des Schadensersatzes auf 15,- € bei älteren Musiktiteln zu berücksichtigen.
- Im Rahmen der Prüfung der Störerhaftung ist auch der Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (6 W 42 / 11) zu berücksichtigen, der damit der bisherigen Rechtsprechung verschiedener Landgerichte widerspricht. Das OLG Köln ist nämlich der Ansicht, dass eine Störerhaftung der Ehegatten untereinander äußerst zweifelhaft ist. Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die der Ehegatte des Anschlussinhabers begangen hat, besteht nach Auffassung des OLG Köln eher nicht.
Ferner hat das OLG Köln in dem genannten Beschluss vom 24.03.2011 dem Anschlussinhaber Beweiserleichterungen zugebilligt. Danach genügt es zum Ausschluss der Täterhaftung und damit verbunden zum Ausschluss der Schadensersatzhaftung, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs besteht. Dies ist dann der Fall, wenn der Ehegatte ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser das inkriminierte Werk - konkret ging es um ein Computerspiel - im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.
Des weiteren ist es nach Ansicht des OLG Köln möglich, dass der Anschlussinhaber die ordnungsgemäße Erfassung der IP-Adressen mit Nichtwissen bestreitet. Auch das widerspricht teilweise der Rechtsprechung mancher Landgerichte, die ein solches Bestreiten für unzulässig erachtet hatten.
Schließlich hat das OLG Köln sich auch zur Anwendbarkeit des § 97a II UrhG geäußert und die Auffassung vertreten, dass die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR in Filesharingfällen denkbar ist. Auch das dürfte für ein Umdenken in der Instanzrechtsprechung führen, die oft die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € abgelehnt hatte.
- Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, wenn neben dem Anschlussinhaber niemand Zugang zum Computer gehabt hat und ein etwaiges WLAN-Netz ausreichend gesichert war. Für den Vortrag, dass ein WLAN-Netz ausreichend gesichert gewesen ist, trägt der Beklagte die sekundäre Darlegungslast. Es müsse dann genau vorgetragen werden, mit was für einer Sicherung der Anschluss gesichert war. Wenn dieser Sachvortrag dargelegt werden kann, besteht keine Störerhaftung (AG Hamburg, Az 36a C 54 /11)
- Wenn das WLAN-Netz nicht ausreichend gesichert war, haftet der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des BGH als Störer und er wäre verpflichtet, Abmahnkosten zu erstatten.
- Eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nach Auffassung des AG Hamburg zumindest bei Filmen nicht in Betracht, da die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung sei. Dem stehe auch das Urteil des BGH vom 12.05.2010 Az I ZR 121 / 08) nicht entgegen, das entgegen der Presseerklärung des BGH keine Ausführungen dazu enthalte. Ob dasselbe für einzelne Musiktitel gilt, ist zweifelhaft. Zumindest kann man argumentieren, dass es vorliegend lediglich um einzelne Titel aus einem Chartcontainer geht. Insofern wiegt das Ausmaß der Rechtsverletzung eher gering.
Mehr zum Thema Abmahnung Rasch Rechtsanwälte auf der Homepage der KANZLEI WEINER.
Nachfolgend finden Sie den Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 01.06.2010 zum Thema Abmahnung German Top 100 Single Charts (Stand 01.06.2010): Hierin enthalten sind neben den bereits in der Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte genannten Titel weitere 10 Titel, die derzeit zum Gegenstand von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch diverse Rechteinhaber gemacht werden:
001. Lena Meyer-Landrut Satellite 02:53
002. Stromae Alors On Danse 03:24
003. Unheilig Geboren um zu leben 03:47
004. Cheryl Cole Fight for this love 03:41
005. Kesha Tik Tok 03:19
006. Lena Meyer-Landrut Bee 02:58
007. Iyaz Replay (Album Version) 03:01
008. Lena Meyer-Landrut Love Me 02:58
009. David Guetta Ft. Kid C Memories 03:29
010. Rihanna Rude Boy (Main) 03:43
011. Keri Hilson I Like (Jost & Grubert Radio Mix) 03:37
012. Owl City Fireflies 03:45
013. Amy Macdonald Don't tell me that its over 03:14
014. Black Eyed Peas Rock that Body (Radio Edit) (NEU) 03:58
015. Timbaland feat. Katy P If we ever meet again 04:53
016. OneRepublic All The Right Moves 03:57
017. Die Atzen, Frauenarzt Disco Pogo 03:24
018. Jennifer Braun I Care for You (Radio Version) 03:17
019. Lady Gaga Bad Romance 04:53
020. Culcha Candela Eiskalt (Original) (NEU) 03:20
021. Cascada Pyromania (Radio Edit) (NEU) 03:28
022. Revolverheld Spinner 03:12
023. Culcha Candela Monsta 03:16
024. Gossip Heavy Cross 04:02
025. Aura Dione I Will Love You Monday (365) 03:21
026. Muse Undisclosed desires 03:53
027. The Black Eyed Peas Meet Me Halfway 03:44
028. Justin Bieber feat Lud Baby 03:34
029. Ich Ich Einer von Zweien (Radio Version) 03:43
030. The Disco Boys I Surrender (Radio Edit) 03:24
031. Stanfour Wishing You Well 03:41
032. Goldfrapp Rocket (Radio Edit) 03:30
033. Alicia Keys Try Sleeping With A Broken Heart (NEU) 04:07
034. The Black Eyed Peas I Gotta Feeling 04:04
035. Jason Derulo Whatcha Say 03:41
036. Fettes Brot Jein 2010 04:01
037. Alexandra Burke Feat Flo Rida Bad Boys 03:25
038. Scooter Stuck On Replay (Radio Edit) 03:08
039. Jan Delay Hoffnung (Single Version) 03:59
040. Timbaland Morning After Dark (Feat Soshy) 03:52
041. Silbermond Krieger Des Lichts 02:58
042. Avril Lavigne Alice 03:32
043. Ich Ich Pflaster 03:22
044. Jay-Z & Alicia Keys Empire State Of Mind 04:35
045. Xavier Naidoo Halte durch 03:58
046. David Guetta Sexy Bitch Feat Akon 03:13
047. Frauenarzt Das Geht Ab 03:29
048. Rihanna Russian Roulette (Main) 03:47
049. Robbie Williams Morning Sun 03:48
050. Pitbull feat. Akon Shut it down 03:46
051. Jennifer Braun Bee 02:37
052. Darius & Finlay ft. Ni Rock To The Beat 03:32
053. Paul & Fritz Kalkbrenn Sky And Sand (Original Mix) 03:50
054. The Ian Carey Project Get Shaky 03:24
055. Xavier Naidoo Alles Kann Besser Werden 04:26
056. Herbert Grönemeyer Komm zur Ruhr 06:25
057. DJ Ötzi & Karel Gott Fang Das Licht (Single Version) (NEU) 03:33
058. Agnes Realise (Release Me). 03:05
059. Onerepublic Secrets 03:43
060. Sportfreunde Stiller Lass Mich Nie Mehr Los 03:58
061. Juergen Drews Ich Bau Dir Ein Schloss 03:03
062. Witt-Heppner Die Flut (WE) 04:10
063. Bushido Alles wird gut 03:35
064. Gorillaz ft Mos Def & Stylo (Album Version) 04:30
065. Florence The Machine You've Got The Love (Radio Edit) 02:44
066. Lady Gaga Poker Face 03:56
067. Nickelback If Today Was Your Last Day 04:05
068. Marit Larsen If A Song Could Get Me You 03:22
069. Helping for Haiti Everybody Hurts 05:21
070. Schiller ft. Nadia Ali I Try (Video Version) 03:20
071. David Guetta ft. Estel One Love (Radio Edit) 03:15
072. Lady GaGa Paparazzi 04:01
073. Three 6 Mafia vs DJ Ti Feel It (Explicit Album Version Dirty 04:00
074. Jennifer Braun Satellite 03:10
075. Rockstroh Tanzen 06:25
076. Culcha Candela Schoene Neue Welt 03:38
077. David Guetta &. Kelly When Love Takes Over 03:07
078. Rox My Baby Left Me (Album Version) (NEU) 03:29
079. Donots Calling 03:03
080. Ella Endlich Kuess Mich Halt Mich Lieb Mich 03:36
081. Peter Fox Haus Am See 03:36
082. Marit Larsen Under the Surface 04:10
083. Ville Valo & Natalia A Summer Wine (WE) 03:51
084. Eisbrecher Eiszeit (NEU) 03:39
085. Stanfour In Your Arms 03:58
086. Sportfreunde Stiller Ein Kompliment (Unplugged In New York 04:58
087. Culcha Candela Hamma (WE) 03:33
088. Robbie Williams Bodies 04:04
089. Lisa Mitchell Neopolitan Dreams 03:11
090. Unheilig An Deiner Seite 06:03
091. Jason Mraz Mr. Curiosity 03:53
092. Silly Ich Sag Nicht Ja (Radio Version) (WE) 03:27
093. Westernhagen Wir Haben Die Schnauze Voll (Single E (WE) 04:06
094. Cassandra Steen ft. Ad Stadt (WE) 03:05
095. Dominik Büchele Closer to Heaven 03:18
096. The Discoboys For You (WE) 03:55
097. Cascada Evacuate The Dancefloor (WE) 03:25
098. Jan Delay Oh Jonny 02:55
099. Tim Toupet So A Schoener Tag (Fliegerlied 03:26
100. Gossip Love Long Distance 04:25
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