Abmahnung des Verein zum Schutz des legalen Wetbewerbs - Geschäftsführer Norbert Loga

29.03.2011905 Mal gelesen
Uns liegt eine Abmahnung des Vereins zum Schutz des legalen Wetbewerbs, vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Loga, vor. Der Verein wurde in der Vergangenheit bereits durch den Kollegen Rechtsanwalt Gerstel vertreten. Die uns vorliegende Abmahnung erfolgte jedoch ohne anwaltliche Vertretung

Interessant ist, dass der Verein nicht eingetragen nach dem "Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - UKlaG", ist; gleichwohl hat der Kollege Gerstel bei dem LG Bochum die Aktivlegitimation wohl erfolgreich durchgesetzt (LG Bochum, I-12 O 167/10).

 

Abgemahnt wird ein Garantieverstoß. Gefordert wird die Zahlung eines Pauschalbetrages von 190,00 €. Die Formulierungen des Abmahnschreibens zeigen, dass die bisherige Rechtsprechung des OLG Hamm in Bezug auf Rechtsmißbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG genau studiert wurde.

 

Geben Sie hier nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab. Es droht die Verwirklichung von Vertragsstrafen.

 

Gerne beraten wir Sie.

 

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt René Euskirchen

info@bonn-rechtsanwalt.de

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