Gesetze

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UKlaG
Gliederungs-Nr.: 402-37
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen 
  
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen1
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug1a
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken2
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz2a
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen2b
Anspruchsberechtigte Stellen3
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a3a
Liste der qualifizierten Einrichtungen4
Überprüfung der Eintragung4a
Berichtspflichten und Mitteilungspflichten4b
Aufhebung der Eintragung4c
Verordnungsermächtigung4d
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen4e
  
Abschnitt 2 
Verfahrensvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften5
Zuständigkeit6
Veröffentlichungsbefugnis7
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 
  
Klageantrag und Anhörung8
Besonderheiten der Urteilsformel9
Einwendung wegen abweichender Entscheidung10
Wirkungen des Urteils11
  
Unterabschnitt 3 
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 
  
Einigungsstelle12
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 212a
  
Abschnitt 3 
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen 
  
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen13
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener13a
  
Abschnitt 4 
Außergerichtliche Schlichtung 
  
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung14
  
Abschnitt 5 
Anwendungsbereich 
  
Ausnahme für das Arbeitsrecht15
  
Abschnitt 6 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften16
  
Abschnitt 7 
Überleitungsvorschriften 
  
Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs17