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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UKlaG
Gliederungs-Nr.: 402-37
Normtyp: Gesetz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen 
  
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen1
Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug1a
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken2
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz2a
Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen2b
Anspruchsberechtigte Stellen3
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a3a
Qualifizierte Einrichtungen4
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen4a
  
Abschnitt 2 
Verfahrensvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften5
Zuständigkeit6
Veröffentlichungsbefugnis7
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 
  
Klageantrag und Anhörung8
Besonderheiten der Urteilsformel9
Einwendung wegen abweichender Entscheidung10
Wirkungen des Urteils11
  
Unterabschnitt 3 
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2 
  
Einigungsstelle12
Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 212a
  
Abschnitt 3 
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen 
  
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen13
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener13a
  
Abschnitt 4 
Außergerichtliche Schlichtung 
  
Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung14
  
Abschnitt 5 
Anwendungsbereich 
  
Ausnahme für das Arbeitsrecht15
  
Abschnitt 6 
Überleitungsvorschriften 
  
Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes16
Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts17