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Polizeigesetz (PolG)

Bibliographie

Titel
Polizeigesetz (PolG)
Amtliche Abkürzung
PolG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2050

Vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 1092) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (GBl. 2026 Nr. 20)

INHALTSÜBERSICHT§§
ERSTER TEIL
Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT
Aufgaben der Polizei
Allgemeines1
Tätigwerden für andere Stellen2
ZWEITER ABSCHNITT
Maßnahmen der Polizei
ERSTER UNTERABSCHNITT
Allgemeines
Polizeiliche Maßnahmen3
Einschränkung von Grundrechten4
Art der Maßnahmen5
Maßnahmen gegenüber dem Verursacher6
Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt7
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme8
Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen9
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger10
Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung11
Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung12
Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten13
Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten14
Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten15
Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten16
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Polizeiverordnungen
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen17
Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote18
Inhalt19
Formerfordernisse20
Zuständigkeit21
Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde22
Zustimmungsvorbehalte23
Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde24
Außerkrafttreten25
Ordnungswidrigkeiten26
DRITTER UNTERABSCHNITT
Einzelmaßnahmen
Personenfeststellung27
Vorladung28
Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache29
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot30
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten31
Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten32
Gewahrsam33
Durchsuchung von Personen34
Durchsuchung von Sachen35
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen36
Sicherstellung37
Beschlagnahme38
Einziehung39
Vernehmung40
Erkennungsdienstliche Maßnahmen41
Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung42
Befragung und Datenerhebung43
Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung44
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe45
Verarbeitung von Standortdaten bei Anwahl der Notrufnummer 11045a
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz46
Datenabgleich47
Automatisierte Datenanalyse47a
Rasterfahndung48
Besondere Mittel der Datenerhebung49
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen50
Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme51
Bestandsdatenauskunft52
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten53
Überwachung der Telekommunikation54
Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation55
Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen56
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung57
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Entwicklung, des Trainings, des Testens, der Validierung und der Beobachtung von informationstechnischen Produkten 57a
Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung 58
Datenübermittlung im nationalen Bereich59
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union60
Datenübermittlung im internationalen Bereich61
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe62
VIERTER UNTERABSCHNITT
Polizeizwang
Allgemeines63
Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs64
Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs65
Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs66
Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs67
Schusswaffengebrauch gegenüber Personen68
Gebrauch von Explosivmitteln69
DRITTER ABSCHNITT
Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
ERSTER UNTERABSCHNITT
Pflichten der Polizei
Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen70
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten71
Kennzeichnungspflicht72
Protokollierungspflicht73
Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen74
Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung75
Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten76
Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten77
Sicherheit der Datenverarbeitung78
Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen79
Datenschutz-Folgenabschätzung80
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten81
Auftragsverarbeitung82
Gemeinsam Verantwortliche83
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall84
Allgemeine Informationspflicht85
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen86
Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten87
Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten88
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz89
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit90
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Rechte der betroffenen Person
Auskunftsrecht91
Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung92
Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz93
DRITTER UNTERABSCHNITT
Datenschutzbeauftragter
Benennung eines Datenschutzbeauftragten94
Stellung des Datenschutzbeauftragten95
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten96
VIERTER UNTERABSCHNITT
Datenschutzaufsicht
Aufsichtsbehörde für den Datenschutz97
Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz98
Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz99
VIERTER ABSCHNITT
Entschädigung
Voraussetzungen100
Entschädigungspflichtiger101
Ersatz102
Rechtsweg103
ZWEITER TEIL
Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT
Gliederung und Aufgabenverteilung
Allgemeines104
Zuständigkeitsabgrenzung105
ZWEITER ABSCHNITT
Die Polizeibehörden
ERSTER UNTERABSCHNITT
Aufbau
Arten der Polizeibehörden106
Allgemeine Polizeibehörden107
Dienstaufsicht108
Fachaufsicht109
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht110
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit
Allgemeine sachliche Zuständigkeit111
Besondere sachliche Zuständigkeit112
Örtliche Zuständigkeit113
Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben114
DRITTER ABSCHNITT
Der Polizeivollzugsdienst
ERSTER UNTERABSCHNITT
Aufbau
Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst115
Aufgaben und Gliederung116
Dienstaufsicht117
Fachaufsicht118
Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht119
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zuständigkeit
Örtliche Zuständigkeit120
Dienstbezirke121
Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium122
Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes123
Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes124
VIERTER ABSCHNITT
Besondere Vollzugsbedienstete
Gemeindliche Vollzugsbedienstete125
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft126
DRITTER TEIL
Die Kosten der Polizei
Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst127
Einnahmen128
Zurückbehaltungsbefugnis129
VIERTER TEIL
Schlussbestimmungen
Durchführungsvorschriften130
Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung131
Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren132
Ordnungswidrigkeiten133
Strafvorschriften134
Übergangsregelung zur Datenverarbeitung135
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, 1092)

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