I.

Die Revision ist zulässig und ordnungsgemäß eingelegt.

Aus dem Umstand, daß in dem angefochtenen Urteil die Frage nach der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, zu Gunsten des Klägers beantwortet, der Kläger insoweit also nicht beschwert ist, können Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision nicht hergeleitet werden. Eine nach § 53 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - zugelassene Revision ist zulässig, wenn der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil überhaupt beschwert ist und wenn die überwiegend im öffentlichen Interesse - nämlich im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung - verfügte Zulassung der Revision die Möglichkeit eröffnen kann, daß das Revisionsgericht zu der klärungsbedürftigen Rechtsfrage Stellung nimmt (so mit zutreffender Begründung Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 1953 - I ZR 114-/52 - in NJW 1954 S. 110 [BGH 26.10.1953 - I ZR 114/52]). Diese Möglichkeit ist im vorliegenden Falle dadurch eröffnet, daß das Revisionsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges als positive Voraussetzung seines eigenen Verfahrens von Amts wegen, also auch ohne entsprechende Revisionsrüge, zu prüfen hat. Es kann hiernach dahingestellt bleiben, ob das Revisionsgericht an eine Zulassung der Revision gebunden ist (so Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 97/55 -, und Baur in JZ 1955 S. 551) oder nicht (so Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 13. Oktober 1953 - IC 72.53- BVerwGE Bd. 1 S. 15 = NJW 1954 S. 47 = MDR 1954 S. 208; Bundesgerichtshof in BG-HZ Bd. 2 S. 39.6; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - 2 AZR 66/53 - in JZ 1955 S. 549).

II.

Die Revision ist jedoch unbegründet.

Die Auffassung des Berufungsgerichts daß für die vorliegende Klage der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, ist frei von Rechtsirrtum. Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung dieser Auffassung war das Revisionsgericht nicht an die der Revision durch § 56 Abs. 1 BVerwGG gesetzten Grenzen gebunden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1954 - II C 31.54 - in BVerwGE Bd. 1 S. 263 = DVBl. 1955 S. 259 = MDR 1955 S. 312 = DÖV 1955 S. 341 = NJW 1955 S. 645 [BVerwG 10.12.1954 - BVerwG II C 31.54] =JR 1955 S. 397).

Das Berufungsgericht ist bei der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges offenbar von § 22 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 165 der Militärregierung über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone (ABl. BZ MilReg. 1948 S. 799 = VO BZ 1948 S. 263) - MRVO 165 - ausgegangen. Denn es hat zutreffend zunächst geprüft, ob es sich bei der vorliegenden Klage um eine Streitigkeit des öffentlichen Rechts handelt, und es hat nach Bejahung dieser Frage weiter geprüft, ob diese Streitigkeit durch Gesetz einem anderen Gericht zugewiesen ist.

Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß es sich bei dem von dem Kläger geltend gemachten Anspruch um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt. Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Auffassung könnten zwar aus der Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts hergeleitet werden. Denn das Reichsgericht hat in einer allerdings uneinheitlichen Rechtsprechung (vgl. RGZ Bd. 113 S.. 178 [180]; Bd. 108 S. 391 [393/394] Bd. 92 S. 197 [198] Bd. 77 S. 193 [197]; Bd. 19 S. 187) wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß vermögensrechtliche Ansprüche - um die Geltendmachung eines solchen Anspruchs handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch hier, wenngleich der Kläger, die Form einer Anfechtungs- und Vornahmeklage gewählt hat - , insbesondere Erstattungsansprüche der vorliegenden Art, nicht auf Grund des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses, in dem die Parteien zueinander stehen, und auch nicht in der Eigenschaft des Klägers als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erhoben werden, sondern "auf die privatrechtlichen Verhältnisse eines Auftrags oder der Geschäftsführung ohne Auftrag" oder der ungerechtfertigten Bereicherung gegründet sind und daß daher für sie der ordentliche Rechtsweg gegeben ist (hiervon abweichend RGZ Bd. 130 S. 268). Dieser Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts kann jedoch nicht uneingeschränkt gefolgt werden-. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Wahrnehmung fremder "Geschäfte", und die ungerechtfertigte Bereicherung auch im öffentlichen Recht möglich sind. Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Erstattungsansprüche der hier geltend gemachten Art nicht losgelöst von dem Rechtsverhältnis betrachtet werden dürfen, in dem sie wurzeln. Im vorliegenden Falle war daher in die Erwägungen einzubeziehen, daß das Rechtsverhältnis, auf Grund dessen der Kläger dem Beigeladenen Übergangsgeld nach § 9 Abs. 4 des niedersächsischen Gesetzes zur vorläufigen Regelung einiger Punkte des Selbstverwaltungsrechts vom 28. Mai 1947 (Nds. GVBl. S. 62) gewährt hat, öffentlich-rechtlicher Natur war. Allerdings genügt der Umstand, daß das Rechtsverhältnis, aus dem die jetzt streitige Rechtsbeziehung sich entwickelt hat, öffentlich-rechtlicher Natur war, allein noch nicht, um diese Rechtsbeziehung der Jurisdiktion der Verwaltungsgerichte zu unterstellen. Es muß hinzukommen, daß der Ersatz seiner Aufwendungen Fordernde, hier der Kläger, als Träger öffentlicher Gewalt tätig geworden ist, nicht als Privatperson; denn auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können privatrechtlich auftreten, und in solchen Fällen ist für die Geltendmachung ihrer Erstattungsansprüche der Zivilrechtsweg gegeben. Im vorliegenden Falle kann jedoch angesichts der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht zweifelhaft sein, daß der klagende Landkreis dem Beigeladenen die Bezüge nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 28. Mai 1947 in hoheitlicher Punktion gewährt hat, weil ein Anlaß zu privatrechtlichem Handeln nicht ersichtlich ist; dies will das Berufungsgericht offenbar mit dem Hinweis darauf zum Ausdruck bringen, daß die Parteien sich als Träger öffentlicher Gewalt, im Rechtsstreit gegenüberstehen. Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß der Kläger sich möglicherweise schon bei Zahlung der Bezüge an den Beigeladenen für unzuständig gehalten und ohne Auftrag des Beklagten gehandelt hat; denn sogar die tatsächliche - nicht nur vermeintliche - Unzuständigkeit hätte dem Handeln des Klägers nicht den Hoheitscharakter nehmen können (so zutreffend Tiedau in DÖV 1952 S. 164 [165]).

Frei von Rechtsirrtum ist ferner die Auffassung des Berufungsgerichts, daß es an einer Vorschrift fehle, auf Grund deren die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet sein könnte. Die ausdehnende Anwendung des Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Weimarer Reichsverfassung auf Streitfälle der vorliegenden Art ist mit Recht abgelehnt worden. Die Verweisung der vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Beamten aus ihrem Dienstverhältnis in die Zuständigkeit der Zivilgerichte ist ausschließlich deswegen erfolgt, weil es vor 1945 eine allen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Verwaltungsrechtspflege nicht gab und es deswegen für notwendig erachtet wurde, dem Beamten einen Rechtsweg zu eröffnen, der mit besonderen Rechtsgarantien (Gleichstellung der Parteien, Öffentlichkeit der Verhandlung usw.) ausgestattet war (vgl. hierzu Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches 1933;, Art. 129 Anm. 5 mit Fußnote 1; RGZ Bd. 119 S. 296 [300 ff.]; Bd. 109 S. 284 [286]; Bd. 104 S. 137 [139]). Die Verweisung der vermögensrechtlichen Ansprüche in die Zuständigkeit der Zivilgerichte stellt also eine aus Rechtsschutzgründen nur zu Gunsten des Beamten getroffene Ausnahmeregelung dar. Sie ist daher, erweiternder Auslegung allenfalls fähig, soweit es sich um den Rückforderungsanspruch der Behörde gegen den Beamten wegen zuviel gezahlten Beamtengehalts handelt, weil anderenfalls die Vorschriften, die den Zivilrechtsweg für die vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Beamten aus ihrem Dienstverhältnis eröffnen, in der Weise umgangen werden könnten, daß die Verwaltung die umstrittenen Dienstbezüge zunächst zahlt, um sie dann unter Umgehung der Zivilgerichte zurückzufordern (vgl. hierzu Brand, Das Beamtenrecht, 3. Aufl. S. 451).

Es ergibt, sich hiernach, daß das Berufungsgericht zu Recht eine Entscheidung zur Sache getroffen hat.

Soweit die Revision das Verfahren des Berufungsgerichts beanstandet, geht sie fehl. In der Tatsache, daß das Berufungsgericht nach der Behauptung der Revision es unterlassen hat, die Rundverfügungen des Niedersächsischen Ministers zu § 9 des nds. Gesetzes vom 28. Mai 19.47 sowie die Motive zu dieser Vorschrift heranzuziehen und eine Auskunft des Innenministers einzuholen, ist eine Verletzung des § 61 MRVO 165 nicht zu erblicken. Die Vorschrift des § 61 MRVO 165 regelt lediglich die Wahrheitsfindung, indem sie bestimmt, in welcher Weise der Tatrichter bei der Aufklärung des Sachverhalts vorgehen soll. Das gerügte Verhalten des Berufungsgerichts fällt indessen, wie der Beklagte zutreffend vorträgt, in den Bereich der Rechtsfindung.

Auch in materiellrechtlicher Hinsicht kann die Revision keinen Erfolg haben.

An die Auffassung des. Berufungsgerichts, daß der Kläger mit der Zahlung des Übergangsgeldes eine eigene Verpflichtung erfüllt habe, ist das Revisionsgericht gebunden. Das nds. Gesetz vom 28. Mai 1947, auf Grund dessen das Berufungsgericht unter Berücksichtigung allgemeiner Erwägungen zu der Feststellung der Zahlungspflicht des Klägers gelangt ist, enthält nämlich materielles Landesrecht. Die Anwendung materiellen Landesrechts ist jedoch der Nachprüfung im Revisionsverfahren durch § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG entzogen. Hiergegen trägt die Revision allerdings vor, das nds. Gesetz vom 28. Mai 1947 enthalte Bundesrecht; es beruhe auf einer bundesgesetzlichen Ermächtigung, nämlich auf der des Art. 28 GG. Dieses Vorbringen ist jedoch abwegig. Denn das in Rede stehende nds. Gesetz ist bereits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen worden, und sogenanntes "altes Recht" kann nur auf Grund der Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden sein; diese verfassungsrechtlichen Vorschriften kommen aber nicht zum Zuge, wenn das alte Recht, wie hier das Gesetz vom 28. Mai 1947, eine Materie regelt, für die dem Bund - abgesehen vom Rahmenrecht, um das es hier nicht geht - die Gesetzgebungsbefugnis nicht zusteht (vgl. Art. 70 ff, insbesondere Art. 75 Nr. 1 GG). Auch die von dem Berufungsgericht zur Urteilsfindung herangezogenen allgemeinen rechtlichen Erwägungen sind dem irrevisiblen Recht zuzuordnen. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt ausführlich in seinem Urteil vom 21. Januar 1955 - II. C 177.54 - in NJW 1955 S. 1609 = DÖV 1955 S. 665 = JZ 1955 S. 760 [BVerwG 21.01.1955 - BVerwG II C 177.54]) entschieden, daß allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts, soweit sie der Ergänzung des Landesrechts dienen, nicht als Bundesrecht angesehen werden können und deshalb nicht revisibel sind. Für die hier von dem Berufungsgericht herangezogenen allgemeinen Grundsätze des Beamten- (Versorgungs-) rechts und für den von der Revision angeführten Rechtsgrundsatz, daß der wirkliche Wille des Gesetzgebers zu erforschen sei, kann nichts anderes gelten.

Ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Kläger dem Beigeladenen die Bezüge aus. § 9 Abs. 4 des nds. Gesetzesvom.28. Mai 1947 zu gewähren habe, für das Revisionsgericht bindend, so folgt daraus ohne weiteres, daß die Revision fehl geht, soweit sie die Verletzung der §§ 677 und 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches rügt.

Auch eine Verletzung verfassungsrechtlichen Vorschriften ist nicht feststellbar.

Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 28 Abs. 2 GG sich nur an den Landesgesetzgeber mit der Weisung wendet, die Selbstverwaltung der Gemeinden zu sichern, woraus zu folgern wäre, daß die Revision, obgleich sie ausdrücklich die Verletzung des § 28 GG rügt, mit dieser Rüge in Wirklichkeit nur die Verletzung irrevisiblen Landesrechts, nämlich des Art. 44 Abs, 1 der vorläufigen niedersächsischen Verfassung vom 13. April 1951 (Nds. GVBl. S. 103) geltend macht (vgl. hierzu Henrichs in DVBl. 1954 S. 728 [734] und Ipsen in DÖV 1955 S. 225 [226]). Eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG scheidet hier schon deswegen aus, weil § 9 Abs. 4 des nds. Gesetzes vom 28. Mai 1947 in der dieser Vorschrift durch das Berufungsgericht gewidmeten Auslegung den durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Wesensgehalt der Selbstverwaltung nicht antastet. Das Gesetz vom 28. Mai 1947 sollte der Vorbereitung einer neuen Gemeinde- und Kreisordnung dienen, nachdem den deutschen Stellen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete des Kommunalrechts zurückgegeben war (MSVO Nr. 57 in ABl. MilReg. 1946 S. 344). § 9 Abs. 4 dieses Gesetzes regelt mithin nur einen vorübergehenden Ausnahmezustands Diese Vorschrift mutet dabei, wie das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt hat, dem Kläger nur verhältnismäßig geringfügige Aufwendungen zu, durch welche er nicht in finanzielle Bedrängnis geraten konnte derart, daß die Erfüllung örtlicher Gemeinschaftsaufgaben gefährdet wurde. Im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG sind Bedenken gegen finanzielle Regelungen der hier in Rede stehenden Art jedoch nur begründet, wenn es sich um wesentliche Eingriffe in die Finanzwirtschaft der Kommunen von nicht nur vorübergehender Dauer handelt (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht in BVerfGE Bd. 1 S. 167 [178/179] und Ipsen in DÖV 1955 S. 229).

Auch Art. 14 GG ist nicht verletzt. Unter Hinweis darauf, daß nach § 9 Abs. 4 des nds. Gesetzes vom 28. Mai 1947 das Übergangsgeld für den gleichen Zeitraum zu zahlen ist, für den dem Beamten von der Gebietskörperschaft Gehaltsbezüge gewährt worden sind, hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Übergangsgeld stelle eine Art von Versorgungsbezügen dar, die den ausscheidenden leitenden Kommunalbeamten für die Aufgabe seiner bisherigen Stellung finanziell entschädigen sollten. Bereits diese das Revisionsgericht bindende Auslegung des § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 28. Mai 1947 läßt klar erkennen, daß von einer entschädigungslosen Enteignung ohne gesetzliche Grundlage i.S. des Art, 14 GG nicht die Rede sein kann.

Die Revision war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen (§ 63 Abs. 2 BVerwGG).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 1 BVerwGG.