Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

I.

Durch § 56 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - ist das Bundesverwaltungsgericht auf die Nachprüfung beschränkt, ob die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung von Bundesrecht beruhe und ob das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Das Bundesverwaltungsgericht kann mithin die Anwendung der Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren, insbesondere des Berliner Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 (VOBl. für Berlin S. 46) - Berl.VGG - in vollem Umfang nachprüfen, muß sich aber in sachlich-rechtlicher Hinsicht auf die Nachprüfung der Anwendung von Bundesrecht beschränken. Das hier maßgebende Prüfungsrecht gehört nicht dem Bundesrecht an, wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat. Die Anwendung dieses Prüfungsrechts kann mithin vom Bundesverwaltungsgericht nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG nicht nachgeprüft werden. Damit ist dem Bundesverwaltungsgericht zugleich aber auch die Nachprüfung von allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen verschlossen, die bei der Anwendung dieses Prüfungsrechts zu dessen Ergänzung herangezogen werden und die für die angefochtene Entscheidung, wie nachfolgend noch aufgezeigt wird, bedeutsam waren. Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts, soweit sie der Ergänzung von Landesrecht dienen, nicht als Bundesrecht angesehen werden können und deshalb nicht revisibel sind (u.a. Beschluß vom 25. September 1953 - BVerwG II B 107.53 - in DÖV 1954 S. 26). Für die hier in Frage kommenden allgemeinen Grundsätze des Prüfungsrechts kann nichts anderes gelten. Auch nach erneuter Überprüfung hält der Senat hieran fest.

Nun ist zwar Wesen und Bedeutung, Umfang und Geltungskraft der sog. allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts noch nicht vollständig geklärt. Doch braucht hier nicht abschließend erörtert zu werden, welche Sätze zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu rechnen sind und auf welche Weise sie gewonnen werden (vgl. hierzu Otto Mayer, Verwaltungsrecht 2. Aufl. Bd. I S. 94; Fleiner Institutionen, 4. Aufl. S. 56; RGZ 109, 10 und 136, 222; Gerber, Verwaltungsarchiv 36 S. 9; Zinser, Verwaltungsarchiv 39 S. 55; Forsthoff, Lehrbuch 3. Aufl. S. 137 ff; Nebinger, Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 50 ff., 61 ff; Peters, Lehrbuch S. 91 ff.; Schack, "Analogie und Verwendung allgemeiner Rechtsgedanken bei der Ausfüllung von Lücken in den Normen des Verwaltungsrechts" in der Festschrift zu Ehren von R. Laun 1947 S. 275 ff.; für das bürgerliche Recht zu vergleichen z.B. Palandt BGB Einleitung V 3, ferner Reinicke und Zimmermann NJW 1952, 1153 und 1953, 484). Es kann ferner dahingestellt bleiben, in welchem Umfang und weshalb es sich bei diesen Sätzen um Rechtssätze handelt. Denn es besteht Einmütigkeit darüber - vgl. die oben angeführten Nachweise -, daß diese Sätze nur insoweit gelten, als die geschriebenen Rechtsquellen schweigen und der Ergänzung bedürfen. Die Frage, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise gesetztes Recht der Ergänzung bedarf, kann aber nur unter Heranziehung dieser geschriebenen Rechtssätze, also bei deren Anwendung, entschieden werden. Schon dies rechtfertigt die Feststellung, daß bei der Heranziehung dieser allgemeinen Grundsätze, soweit sie der Ergänzung von Landesrecht oder von Satzungsrecht nicht bundesunmittelbarer Körperschaften oder Anstalten dienen, nicht Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG angewendet wird.

Es geht auch nicht an, unter Bundesrecht im Sinne dieser Bestimmung neben dem von Bundesorganen gesetzten, dem nach Art. 124 und 125 GG zu Bundesrecht erklärten Recht und dem Bundesgewohnheitsrecht auch die im Bundesgebiet einheitlich geltenden Rechtssätze - etwa als gemeines deutsches Recht - zu verstehen. Dem Grundgesetz ist eine solche Auffassung fremd. Sie würde - jedenfalls soweit es sich um geschriebenes Recht handelt - mit der in Art. 70 GG normierten Vermutung für die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder und - soweit es sich um die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachprüfung von Landesrecht handelt - mit Art. 99 GG nicht vereinbar sein. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, in welchem Umfang bei den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts eine über das Allgemeine hinausgehende und alle Einzelheiten umfassende Einheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet besteht, die - z.B. für die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsakte - von Werner Weber (Archiv des öffentlichen Rechts 73 (34) S. 82) mit gewichtigen Gründen bestritten worden ist.

Der Beklagte hat die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts als Bundesgewohnheitsrecht bezeichnet. Aber auch wenn der erkennende Senat der Auffassung des Beklagten beipflichten und im Gegensatz zu der oben angegebenen herrschenden Meinung die allgemeinen Grundsätze in vollem Umfang als gewohnheitsrechtlich geltende Rechtssätze anerkennen wollte, so müßte doch festgestellt werden, daß diese Rechtssätze dem Bundesgewohnheitsrecht angehören. Das Grundgesetz enthält keine ausdrücklichen Vorschriften darüber, ob, in welchem Umfang und auf welchen Rechtsgebieten sich Bundesgewohnheitsrecht bilden kann. Das Grundgesetz hat jedoch in Art. 124 und 125 GG bestimmt, daß Recht, das Gegenstände der ausschließlichen und - mit gewissen Einschränkungen - der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, Bundesrecht wird. Durch diese Bestimmungen ist auch auf diesen Rechtsgebieten bestehendes Gewohnheitsrecht zu Bundesrecht erklärt worden (von Mangoldt, Kommentar zum GG, Anm. 3 zu Art. 123). Nach diesen Bestimmungen sind mithin als Gewohnheitsrecht anzusehende allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts nur insoweit zu Bundesrecht geworden, als sie der Ergänzung von bundesrechtlichen Rechtssätzen dienen. Diese Frage könnte nur dann anders entschieden werden, wenn die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts ausdrücklich oder wenigstens dem Sinn nach - etwa im Rahmen des allgemeinen Teils des öffentlichen Rechts - der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes unterworfen worden wären. Dies ist jedoch unzweifelhaft nicht der Fall.

Es bleibt mithin nur zu prüfen, ob die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts auf Grund eines gewohnheitsrechtlich geltenden Satzes Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG sind. Es braucht hierbei nicht entschieden zu werden, ob der Entstehung eines solchen Gewohnheitsrechtssatzes nicht entgegensteht, daß das Grundgesetz in Art. 70 und 83 die Vermutung für die Zuständigkeit der Länder für Gesetzgebung und Verwaltung begründet hat, daß in Art. 79 eine Abänderung des Grundgesetzes nur durch Gesetz vorgesehen ist und daß in Art. 99 die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an das Bundesverwaltungsgericht, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt, einem Landesgesetz vorbehalten ist. Denn jedenfalls müßte eine einheitliche, langdauernde und auf Rechtsüberzeugung beruhende Übung nachgewiesen werden, nach der die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts als Bundesrecht anzusehen seien. Ein solches Gewohnheitsrecht kann jedoch nicht festgestellt werden. Es fehlt zunächst an einer Übung dieser Art. Der Annahme einer langdauernden Übung stände ferner entgegen, daß das Grundgesetz erst vor fünf Jahren und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz erst vor zwei Jahren in Kraft getreten sind. Die Annahme einer einheitlichen Übung wäre schließlich mit der ständigen entgegenstehenden Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht vereinbar.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Auffassung des erkennenden Senats, wonach die der Ergänzung von Landesrecht dienenden allgemeinen Verwaltungsgrundsätze nicht revisibel sind, sich mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts in Einklang befindet (RGZ 109, 10 und 136, 222; Stein-Jonas ZPO Anm. IV E zu § 549; Baumbach ZPO Anm. 4 B zu § 549).

Es hat nicht festgestellt werden können, daß der II. Senat insoweit von der Rechtsprechung des I. Senats abwiche. Der I. Senat hat diese Frage in seinem Beschluß vom 21. Januar 1954 - BVerwG I B 49/53 (BVerwGE 1 S. 67) - teilweise veröffentlicht in DÖV 1954 S. 249 - ausdrücklich unentschieden gelassen. Der Hinweis des Beklagten auf die Urteile vom 16. Februar 1954 - BVerwG I C 37.53 - und 20. November 1953 - BVerwG II C 106.53 - (DVBl. 1954 S. 290 und 291) geht fehl, da es sich dort um die Frage handelt, ob und in welchem Umfang Besatzungsrecht revisibel ist. Diese Frage spielt jedoch im vorliegenden Falle keine Rolle. Der erkennende Senat hat deshalb davon abgesehen, die Entscheidung des Großen Senats herbeizuführen.

II.

Bei der Nachprüfung der weiteren Revisionsrügen des Klägers ergibt sich, daß die gegen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges erhobenen Einwendungen in vollem Umfang geprüft werden können. Denn hierbei handelt es sich um eine Frage des Verfahrensrechts. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch mit Recht den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt. Nach § 19 des Berl.VGG entscheiden die Verwaltungsgerichte über die Anfechtung von Verwaltungsakten sowie über andere Streitigkeiten des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der in den Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit fallenden und der durch Gesetz einem anderen Gericht zugewiesenen Streitsachen. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu mit Recht dargelegt, daß die dem Kläger eröffnete Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen der Diplomprüfung als ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 23 Berl.VGG anzusehen ist.

Im Gegensatz zu der überwiegend in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vertretenen Auffassung (vgl. die Zusammenstellung bei Thieme NJW 1954 S. 742) ist im Schrifttum (Werner, DVBl. 1952, 342; Bachof NJW 1953, 317 und Schneider DVBl. 1953, 82) in Zweifel gezogen worden, daß die Beurteilung von Prüfungsleistungen als Verwaltungsakt anzusehen ist. Der dort - allerdings nur teilweise und mit Zurückhaltung - vertretenen Meinung, aus dem Charakter des Prüfungswesens sei zu folgern, daß die Beurteilung einer Prüfungsleistung nicht ein Verwaltungsakt im Sinne der Verwaltungsgerichtsgesetze sei, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Denn maßgebend für die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, sind nur die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsgesetze, hier also § 23 des Berl.VGG; nicht dagegen sind in diesem Zusammenhang die Besonderheiten des Prüfungswesens zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf die Feststellung, ob die in den Verwaltungsgerichtsgesetzen angeführten formalen Merkmale eines Verwaltungsaktes vorliegen, ist deshalb geboten, weil sowohl das Grundgesetz als auch die Verwaltungsgerichtsgesetze von dem Grundsatz eines möglichst umfassenden Rechtsschutzes beherrscht sind. Die Berücksichtigung der Besonderheiten des Prüfungswesens kann demnach nur zur Feststellung dienen, welche Rechte und Pflichten den an einer Prüfung Beteiligten zustehen und in welchem Umfange die Entscheidungen der Prüfer von den Verwaltungsgerichten nachgeprüft werden können.

Daß die in den Verwaltungsgerichtsgesetzen angeführten formalen Merkmale eines Verwaltungsaktes auch bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen vorliegen können, haben die oben angeführten Verfasser nicht in Abrede gestellt. Mit Recht hat auch das Berufungsgericht angenommen, daß die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Berl.VGG vorliegen. Nach dieser Bestimmung ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Anordnung, Entscheidung oder sonstige Maßnahme, die von einer Verwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird. Ohne Rechtsirrtum ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das beklagte Prüfungsamt eine Behörde i.S. der eben erwähnten Bestimmung ist, die im Bereich von Berlin Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. § 23 Abs. 3 Berl.VGG). Es kann auch nicht verneint werden, daß es sich bei der Prüfung von Kandidaten der Volkswirtschaftslehre durch das beklagte Prüfungsamt um Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung handelt. Der Auffassung von Werner (DVBl. 1952 S. 342), daß es sich bei der Prüfungsgewalt um eine besondere, neben Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung stehende, Gewalt handele, kann nicht gefolgt werden, da diese Auffassung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vereinbar ist, welcher neben Gesetzgebung und Rechtsprechung nur noch eine "Verwaltung" benannte Gewalt kennt. Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob hier eine "Regelung des Einzelfalles" vorliegt. Aber auch wenn man mit einer weitverbreiteten Lehrmeinung davon ausgeht, daß unter Regelung des Einzelfalles eine Maßnahme mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung für den Betroffenen gemeint sei, so kann nicht zweifelhaft sein, daß die angefochtene Maßnahme ein Verwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Berl.VGG ist. Nach § 1 der PrüfO bildet die Diplomprüfung für Volkswirte den ordnungsmäßigen Abschluß des volkswirtschaftlichen Hochschulstudiums; auf Grund der bestandenen Prüfung wird der Grad "Diplomvolkswirt" verliehen. Sowohl der Abschluß des Hochschulstudiums als auch die Verleihung des Grades "Diplomvolkswirt" lassen die Prüfungsentscheidung als eine Maßnahme mit unmittelbarer rechtlicher Wirkung erscheinen. Denn mit dem Abschluß des Volkswirtschaftlichen Hochschulstudiums scheidet der Kläger aus dem zwischen ihm und der Universität bestehenden Verhältnis aus. Der Grad "Diplomvolkswirt" erhöht nicht nur die Aussichten des Klägers bei einer beruflichen Tätigkeit - wobei die unmittelbare rechtliche Wirkung zweifelhaft sein könnte -, sondern ist auch durch das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) strafrechtlich geschützt. Nach § 1 dieses Gesetzes darf der Kläger den Grad Diplomvolkswirt nur nach Verleihung führen; würde er diesen Grad ohne Verleihung führen, so wäre er nach.§ 5 dieses Gesetzes strafbar.

Dies zeigt zugleich, daß jedenfalls im vorliegenden Falle nicht eingewendet werden kann, die angefochtene Maßnahme sei nur für die innere Stellung des Klägers im Rahmen des zwischen ihm und der Universität bestehenden besonderen Gewaltverhältnisses von rechtlicher Wirksamkeit. Es kann deshalb hier dahingestellt bleiben, ob einer nur die innere Stellung innerhalb einer Anstalt berührenden Maßnahme der Charakter eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 23 des Berl.VGG abgesprochen werden könnte.

Wenn der Beklagte ferner geltend macht, der Verwaltungsrechtsweg sei gegen die Entscheidungen der Prüfungsämter nicht gegeben, soweit diese eine sachliche Beurteilung der Examensleistung vorgenommen hätten, so will er offenbar damit sagen, daß der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei, wenn und soweit eine öffentlich-rechtliche Maßnahme der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte ganz oder teilweise entzogen ist. Dieser Auffassung hat sich der erkennende Senat nicht anschließen können. Der Beklagte hat hierbei offenbar die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung verwechselt. Ist das Verwaltungsgericht bei der Nachprüfung einer behördlichen Maßnahme nur zu einer beschränkten Nachprüfung befugt, wie z.B. bei der Nachprüfung von Ermessensentscheidungen nach § 20 Abs. 3 Berl.VGG, so ist dadurch der Verwaltungsrechtsweg weder ganz noch teilweise ausgeschlossen. Der Verwaltungsrechtsweg ist vielmehr gegeben, das Gericht jedoch gehalten, den seiner Nachprüfung entzogenen Teil der Maßnahme ungeprüft zu lassen und seiner Entscheidung gegebenenfalls als verbindlich zugrunde zu legen.

Sollten die vorstehenden Ausführungen des Beklagten etwa in dem Sinne zu verstehen sein, daß die vom Kläger angefochtene Maßnahme kein Verwaltungsakt im Sinne des § 23 des Berl. VGG sei, so ist diese Auffassung oben widerlegt.

Hiernach greift die Revisionsrüge der Unzulässigkeit dos Verwaltungsrechtswegs nicht durch.

III.

Das Berufungsgericht hat die Aufhebung der Prüfungsentscheidung zunächst darauf gestützt, daß das beklagte Prüfungsamt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses nicht die erste, mit 2,8 bewertete Klausurarbeit in Betriebswirtschaftslehre, sondern die am 5. Februar 1952 angefertigte Wiederholungsklausur zugrunde gelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, die zweite Klausurarbeit hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, da trotz des Disziplinarverfahrens nicht nachgewiesen worden sei, daß der Kläger getäuscht oder eine Täuschung versucht oder die Klausurthemen gekannt habe. Das Berufungsgericht erblickt in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen das im vorliegenden Falle anzuwendende akademische Prüfungsrecht bezw. gegen die zu seiner Ergänzung heranzuziehenden allgemeinen Grundsätze des Verwaltungs-(Prüfungs-)rechts. Diese Ausführungen können im Revisionsverfahren nicht nachgeprüft werden, da es sich insoweit nicht um die Anwendung von Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG handelt, wie oben dargelegt worden ist. In diesen Ausführungen kann auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder andere bundesrechtliche Bestimmungen nicht festgestellt werden. Insbesondere kann der erkennende Senat nicht feststellen, daß das Berufungsgericht mit diesen Ausführungen etwa den Gleichheitsgrundsatz oder das in ihm enthaltene Willkürverbot verletzt hätte. Auch sonst ist ein Verstoß gegen bundesrechtliche Vorschriften nicht ersichtlich.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte bei der Ermittlung der Gesamtergebnisse der Prüfung eine falsche Klausur zugrunde gelegt hat, ist hiernach für das Revisionsgericht bindend, zumal hinsichtlich der Feststellung der Tatsachen, auf denen sie beruht, ein Verstoß weder gerügt ist noch festgestellt werden kann. Dies gilt auch, soweit das beklagte Prüfungsamt gerügt hat, daß seine Wiederholungsanordnung vom 29. Januar 1952 nicht als ein selbständiger und unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt gewürdigt worden sei. Hierzu hat das Berufungsgericht - nach § 56 Abs. 2 BVerwGG bindend für das Bundesverwaltungsgericht - festgestellt, daß das beklagte Prüfungsamt sich die endgültige Entscheidung über die maßgebende Klausur bis zur Ermittlung des Gesamtergebnisses habe vorbehalten wollen. Diese Feststellung rechtfertigt die Schlußfolgerung des Berufungsgerichts, daß die Anordnung der Wiederholung der Klausurarbeit kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt sei und daß der Kläger mit seiner Klage auch die Wiederholungsanordnung noch wirksam habe anfechten können.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts rechtfertigen aber bereits die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Aufhebung der Prüfungsentscheidung, so daß es auf die übrigen Revisionsrügen nicht mehr ankommt.

Danach kann die Revision des Beklagten keinen Erfolg haben. Sie muß vielmehr nach § 65 Abs. 1 BVerwGG auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen werden.