I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 16 Abs. 1 UWG auf Unterlassung der Verwendung des Namens "Grohe" in Alleinstellung seien zwar gegeben; denn diese Namensverwendung führe zu Verwechslungen mit der Firma der Klägerin, der im geschäftlichen Verkehr die Priorität an dem Namen "G..." zustehe. Demgegenüber könne sich die Beklagte nicht auf das "Recht der Gleichnamigen" berufen, da sie nicht alles Zumutbare getan habe, um die Verwechslungsgefahr einzudämmen; sie habe nämlich der Verwechslungsgefahr durch Hinzufügung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes entgegenwirken können. Dennoch könne die Klägerin der Beklagten die Verwendung des Namens "G..." in Alleinstellung nicht verbieten, weil die Beklagte durch jahrzehntelangen Gebrauch dieses Namens in Alleinstellung einen wertvollen Besitzstand erworben habe, der ihr nach Treu und Glauben nicht mehr genommen werden dürfe.

Die hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg.

II.

1.

Wie das Berufungsgericht zunächst ohne Rechtsfehler ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 16 Abs. 1 UWG auf Unterlassung der Verwendung des Namens "G..." in Alleinstellung vor. Es hat rechtsirrtumsfrei ausgeführt, daß die Verwendung des Namens "G..." in Alleinstellung, auf die die Beklagte neben ihrer vollen Firma teilweise übergegangen ist, geeignet ist, im Geschäftsverkehr Verwechslungen mit der klägerischen Firma "Hans G..." hervorzurufen. Seine Feststellung, daß der Verkehr annehme, es handle sich bei beiden Firmenbezeichnungen um die Kennzeichnung desselben Unternehmens, entspricht der Lebenserfahrung und wird durch die belegten 70 Verwechslungsfälle aus dem Jahre 1981 gerechtfertigt.

Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Klägerin das bessere Recht an dem Namen "G..." habe, da sie ihn bereits seit 1901 im geschäftlichen Verkehr benutzt, während die Beklagte ihn erst seit 1948 verwendet. Dabei ist unbeachtlich, daß die Klägerin den Namen "G..." nicht in Alleinstellung, sondern mit Zusätzen, insbesondere mit dem Vornamen "Hans" benutzt hat; denn der Schutz des § 16 UWG erstreckt sich nicht nur auf die Bezeichnung insgesamt, sondern auch auf den Firmenkern "G...", der am kennzeichnungskräftigsten ist und dessen Gleichheit oder Ähnlichkeit gerade die Verwechslungsgefahr begründet (vgl. BGH Urt. v. 26.5.1961 - I ZR 74/60 - GRUR 1961, 628, 630 - Umberto Rosso).

Wie das Berufungsgericht ferner ohne Rechtsfehler ausgeführt hat, kann die Beklagte ein Recht zur Benutzung des Namens "G..." in Alleinstellung nicht daraus herleiten, daß sie diesen Namen ebenfalls als Firmenkern in ihrer rechtmäßigen Firma führt. Bei Gleichnamigkeit besteht nämlich kein unbegrenztes Recht zur Namensführung im Geschäftsverkehr; vielmehr haben Träger gleicher Namen der sich aus der Gleichnamigkeit ergebenden Verwechslungsgefahr dadurch entgegenzuwirken, daß sie sich durch unterscheidungskräftige Zusätze voneinander abgrenzen (vgl. BGHZ 14, 155, 159 [BGH 06.07.1954 - I ZR 167/52] -Farina; BGH Urt. v. 30.10.1956 - I ZR 199/55 - GRUR 1957, 342, 346 - Underberg;Urt. v. 18.9.1959 - I ZR 118/57 -GRUR 1960, 33, 36 - Zamek I;Urt. v. 10.11.1965 - I b ZR 101/63 - GRUR 1966, 623, 625 - Kupferberg). Von dieser Abgrenzungspflicht war die Beklagte auch nicht deshalb entbunden, weil die Klägerin ihrerseits den Familiennamen "G..." nicht in Alleinstellung, sondern nur mit Zusätzen verwendete; denn, wie ausgeführt, wurde die Verwechslungsgefahr dadurch noch nicht beseitigt. Ihre demnach gegebene Abgrenzungspflicht hat die Beklagte verletzt, indem sie neben der Verwendung ihrer vollen Firma "Friedrich G... Armaturenfabrik" auf die Verwendung des Namens "G..." in Alleinstellung übergegangen ist.

2.

Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, daß dem Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 16 Abs. 1 UWG der Einwand aus § 242 BGB entgegenstehe, weil die Beklagte durch jahrzehntelangen unangefochtenen Gebrauch des Namens "G..." in Alleinstellung einen wertvollen Besitzstand erworben habe, der ihr nach Treu und Glauben nicht mehr genommen werden dürfe. Das Berufungsgericht geht bei seiner Beurteilung davon aus, daß die Beklagte spätestens seit 1950 ununterbrochen den Namen "Grobe" auch in Alleinstellung zur Kennzeichnung ihres Unternehmens verwendet habe, während die Klägerin diesen Namen niemals in Alleinstellung, sondern nur mit dem Vornamen Hans benutzt habe. Hieraus ergebe sich, daß die Bezeichnung "G..." in Alleinstellung von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als Hinweis auf die Beklagte aufgefaßt werde. Aufgrund des 30-jährigen unangefochtenen Gebrauchs habe die Bezeichnung einen erheblichen Wert als Kennzeichen des Unternehmens der Beklagten erlangt. Eine Änderung dieser Kennzeichnung würde auch zusätzliche Verwirrung schaffen. Eine andere Beurteilung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Parteien in der Vergangenheit durch familiäre und wirtschaftliche Beziehungen miteinander verbunden gewesen seien. Die Beklagte habe nicht damit rechnen müssen, daß die Klägerin nur für die Dauer der Zusammenarbeit stillhalten werde. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Verwirkung setzt voraus, daß bis zur Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit verstrichen ist und Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendmachung als gegen die guten Sitten verstoßend erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig blieb, obwohl er den Verstoß kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen mußte, so daß der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (vgl. BGHZ 21, 66, 78 ff. [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54] - Hausbücherei; BGH Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78 - GRUR 1981, 60, 61 f. - Sitex).

Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsirrig als erfüllt angesehen. Seine Annahme, daß nur die Beklagte über Jahrzehnte den Namen "G..." in Alleinstellung zur Kennzeichnung ihres Unternehmens verwendet und dabei einen wertvollen Besitzstand erworben habe, läßt unstreitige Tatsachen unberücksichtigt und steht im Widerspruch mit seinen eigenen Feststellungen.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt, daß die Parteien während des größten Teils dieses Zeitraums bei dem Vertrieb ihrer Waren, die vom Sortiment her aufeinander abgestimmt waren, zusammengearbeitet hatten. Den Vertrieb für beide Parteien im Inland besorgten teils angestellte Vertreter, teils Handelsvertreter, die für beide Parteien tätig waren. In Italien und Frankreich waren Tochtergesellschaften der Beklagten mit dem Vertrieb der Waren beider Parteien befaßt. Bei diesem gemeinsamen Auftreten gegenüber den Abnehmern ist es erfahrungswidrig anzunehmen, daß die Bezeichnung "G..." in relevantem Umfang als Kennzeichnung allein der Beklagten, nicht aber als Hinweis auf beide gleichnamigen Unternehmen aufgefaßt worden sei.

Eine solche Annahme widerspricht auch den eigenen rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts. Wie ausgeführt, hat es festgestellt, und zwar für den jetzigen Zustand des getrennten Vertriebs, daß der Verkehr aus dem Nebeneinander der Bezeichnungen "Hans G..." und "G..." schließt, es gebe nur ein Unternehmen "G...". Umso mehr muß für die Zeit des gemeinsamen Vertriebs angenommen werden, daß der Verkehr zum großen Teil die beiden Unternehmen nicht auseinander gehalten hat, so daß er den Namen "G..." in Alleinstellung nicht als Hinweis allein auf die Beklagte verstanden hat. Dann konnte die Beklagte in dieser Zeit auch nicht einen wertvollen Besitzstand an dieser Bezeichnung als Kennzeichnung allein ihres Unternehmens erlangen.

Darüberhinaus durfte die Beklagte aus dem Umstand, daß die Klägerin während des gemeinsamen Vertriebs nicht gegen die Verwendung des Namens "G..." in Alleinstellung durch die Beklagte vorgegangen ist, nicht auf eine Duldung dieses Verhaltens auch für den Fall der Auflösung der Zusammenarbeit schließen. Während des gemeinsamen Vertriebs kam diese Kennzeichnung durch den gemeinsamen Firmenkern weitgehend beiden Unternehmen zugute, so daß die Klägerin keine Veranlassung hatte, zur Wahrung ihrer Interessen hiergegen einzuschreiten; ihre Untätigkeit konnte daher auch nicht als Einverständnis mit dem Übergang der Beklagten auf die Kennzeichnung ihres Unternehmens mit dem Namen "G..." in Alleinstellung verstanden werden. Auch der Abgrenzungsvereinbarung vom Frühjahr 1976 über die Aufteilung der zwei- oder drei-silbigen Bezeichnungen mit der Silbe "G..." läßt sich keine Überlassung des gemeinsamen Familiennamens "G..." in Alleinstellung ausschließlich an die Beklagte entnehmen.

Zur Begründung der Verwirkung kämen daher nur der Zeitraum und das Verhalten der Parteien nach der Beendigung des gemeinsamen Vertriebs im Jahre 1978 bis zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Jahre 1980 in Betracht. Dieser bloße Zeitablauf reicht aber unter den hier gegebenen Umständen nicht aus, um eine Verwirkung anzunehmen.

3.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte, es zu unterlassen, zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Waren das Wort "G..." in Alleinstellung zu verwenden, ist somit begründet. Insoweit war daher das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

4.

Der Beklagten war aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine angemessene Aufbrauchsfrist einzuräumen, in der sie bereits vorhandene Drucksachen, Beschriftungen, Kennzeichnungsmittel und Eintragungen mit der nunmehr verbotenen Bezeichnung weiter verwenden darf (vgl. BGH Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59 - GRUR 1960, 563, 567 - Sektwerbung). Dies war ihr billigerweise zuzugestehen, da sie ein dringendes Interesse an einer solchen Aufbrauchsfrist dargelegt hat und ihr wegen ihres Obsiegens im zweiten Rechtszug die Weiterverwendung der streitigen Bezeichnung nicht als schweres Verschulden anzulasten war. Es sind auch keine entgegenstehenden überwiegenden Belange der Klägerin ersichtlich, zumal diese bis zur Klageerhebung selbst einige Zeit hat verstreichen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO.