Das Berufungsgericht verneint jede Verwechslungsgefahr zwischen den Firmennamen bzw. den streitenden Zeichen der Parteien. Auch hält es die R.-Marken der Firma M. & R. S.p.A., T., nicht mit dem Firmennamen Umberto R. GmbH und dem Warenzeichen 698 875 für verwechslungsfähig. Den R.-Marken billigt es nur einen eng begrenzten Schutzbereich zu, weil sie bisher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht benutzt worden seien und außerdem ihre Kennzeichnungskraft durch ähnliche in der Zeichenrolle eingetragene Zeichen geschwächt sei. Darüber hinaus vertritt das Berufungsgericht die Auffassung, der Vertrieb von Wermutweinen der Firma A. & C. F. LLI R. & C. T. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lasse erkennen, daß die Muttergesellschaft der Klägerin noch nicht einmal an ihrem Geschäftssitz den Gebrauch des Namens R. untersagen könne. Um so weniger vermöge sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen den sehr viel unterscheidungskräftigeren Namen UMBERTO R. vorzugehen.

Die Revision rügt in erster Linie, daß das Berufungsgericht zu Unrecht die Verwechslungsgefahr zwischen den Rossi-Marken und dem Firmennamen der Beklagten bzw. dem Warenzeichen Nr. 698 875 verneint habe. Die Rüge ist begründet.

1.

Die Geltendmachung fremder, aus den Rossi-Marken hergeleiteter Ansprüche durch die Klägerin im Wege der Prozeßstandschaft ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Klägerin hierzu von der Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist und an der Verfolgung dieser Ansprüche aufgrund der ihr für die R.-Marken eingeräumten Gebrauchserlaubnis ein eigenes schutzwürdiges Interesse besitzt (BGH LM §185 BGB Nr. 1; BGHZ 19, 69, 71) [BGH 17.11.1955 - II ZR 222/54].

2.

Die R.-Marken sind als IR-Marken im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Umfange geschützt, wie wenn sie am Tage ihrer internationalen Registrierung als nationale Zeichen beim Deutschen Patentamt zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet und eingetragen worden wären (Art. 4 des Madrider Übereinkommens vom 14. April 1891 betr. die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, RGBl 1937, II, 608 i.V.m. §1 des Gesetzes über den Beitritt des Reichs zu dem Madrid Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 12. Juli 1922, RGBl II, 669 und §7 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 9. November 1922, RGBl II, 778, letztere i.d.F. der Verordnung vom 17. Juli 1953, BGBl. I, 656). Der Schutzbereich der R.-Marken im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist somit nach deutschem Warenzeichenrecht zu bestimmen.

3.

Hierbei geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den Ausführungen beider Parteien rechtlich zutreffend davon aus, daß der Gesamteindruck der R.-Marken auf den flüchtigen Betrachter, auch soweit sie als Kombinationszeichen eingetragen sind, von dem Wort R. bestimmt wird. Wenn das Berufungsgericht aber diesem Wort und damit den R.-Marken unter dem Gesichtspunkt geringer Kennzeichnungskraft einen geringeren Schutzumfang zubilligt, so kann dem aus Rechtsgründen nicht beigetreten werden.

a)

Zwar ist das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der Meinung, daß es sich bei den R.-Marken um von Hause aus schwache Zeichen mit geringer Kennzeichnungskraft handelt, bei denen bereits geringfügige Abweichungen genügen, um die Verwechslungsgefahr auszuschließen. Allerdings setzt sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich mit dieser Frage, insbesondere dem dahingehenden Einwand der Beklagten auseinander, daß das Wort R. im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vielfach, beispielsweise auch von der Klägerin zur gattungsmäßigen Bezeichnung roten Wermutweines benutzt werde, wodurch die Unterscheidungskraft des Wortes R. als Kennzeichnungsmittel für Wermutweine, von vornherein erheblich eingeschränkt sei. Aus dem Zusammenhalt der Urteilsgründe ist jedoch ersichtlich, daß das Berufungsgericht diese Frage verneint hat. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Kennzeichnungskraft einer mit einer Gattungsbezeichnung übereinstimmenden oder verwechslungsfähigen Warenkennzeichnung kann nur dann durch die mangelnde Unterscheidungskraft einer Gattungsbezeichnung wesentlich beeinträchtigt sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese Bezeichnung auch gattungsmäßig verstehen und benutzen. Das ist aber in der Regel nicht bei fremdsprachlichen Gattungsbezeichnungen anzunehmen, bei denen nicht vorausgesetzt werden kann, daß sie im deutschen Verkehr als solche erkannt werden. Solange daher das Wort Rosso vom inländischen Verkehr nicht allgemein als Gattungsbezeichnung für roten Wermutwein aufgefaßt und gebraucht wird, was auch die Beklagte nicht behauptet, vermag es zumindest für einen rechtlich nicht unbeachtlichen Teil des kaufenden Publikums die Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils R. der R.-Marken nicht zu schwächen.

b)

Rechtlich fehlsam ist dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Schutzbereich der R.-Marken allein schon deshalb eng zu begrenzen sei, weil sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht benutzt werden. Diese Auffassung verkennt, daß einem eingetragenen Zeichen grundsätzlich der volle Zeichenschutz zuzuerkennen ist (§§1, 24, 31 WZG), auch wenn es noch nicht in Gebrauch genommen wurde (BGHZ 10, 211 - Nordona).

c)

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Kennzeichnungskraft der R.-Marken auch nicht dadurch geschwächt, daß andere, in ihrem Ähnlichkeitsbereich liegende Zeichen für gleiche oder benachbarte Warengebiete in der Zeichenrolle eingetragen sind. Es ist zwar unbestreitbar, daß die Kennzeichnungskraft von Warenzeichen dadurch geschwächt sein kann, daß der Benutzer von vornherein ein Zeichen gewählt hat, das nur geringen Abstand von anderen Zeichen hält, oder, daß er es geduldet hat, daß andere Zeichen aufkommen, die sich nur wenig von seinem eingetragenen Zeichen unterscheiden (BGH GRUR 1952, 419 - Gumax/Gumasol). Jedoch kann ein Zeichen die Kennzeichnungskraft eines anderen Zeichens nur dann beeinträchtigen, wenn es im Verkehr in gewissem Umfange benutzt wird (BGH GRUR 1952, 419, 420 - Gumax/Gumasol). Wenn daher das Berufungsgericht die Schwächung der Kennzeichnungskraft der Rossi-Marken mit der Eintragung, ähnlicher Zeichen in der Zeichenrolle begründet, so verkennt es, daß nicht die Eintragung im Ähnlichkeitsbereich der R.-Marken liegender Gegenzeichen den Schutzbereich der R.-Marken schmälern kann, sondern allein die Benutzung derartiger Gegenzeichen.

Das Berufungsgericht hat sich im Gegensatz zum Landgericht nicht deutlich darüber ausgesprochen, ob es ebenso wie das Landgericht der Entscheidung des Deutschen Patentamts vom 12. September 1957 (MA 1957, 795) und der von Miosga vertretenen Auffassung (MA 1956, 398; MittDPatAnw 1958, 185, 186) folgen wollte, wonach es zur Einschränkung des Schutzbereiches unbenutzter Zeichen bereits genügen soll, wenn in ihrem Ähnlichkeitsbereich liegende Zeichen für Waren gleicher oder benachbarter Warengebiete in der Zeichenrolle eingetragen sind. Sollte sich das Berufungsgericht. Dieser Auffassung angeschlossen haben, so wäre zu bemerken, daß im Streitfall die Ausführungen des Deutschen Patentamts, die sich allein auf Defensivzeichen beziehen, und die Erwägungen Miosgas schon deshalb nicht durchgreifen können, weil es sich bei den R.-Marken nicht um schlechthin unbenutzte Zeichen handelt. Diese Marken werden tatsächlich im Ausland gebraucht, so daß kein Anlaß besteht, ihren Schutzbereich lediglich aufgrund der Eintragung ähnlicher Gegenzeichen in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamts zu beschränken. Es muß zumindest gegenüber derartigen IR-Marken daran festgehalten werden, daß eine Schwächung ihrer Kennzeichnungskraft nur dann anzunehmen ist, wenn die entgegengehaltenen Zeichen in einem für den Verkehr beachtlichen Maße benutzt werden. Die Frage, ob im Falle eines schlechthin unbenutzten Zeichens anders zu entscheiden wäre, kann daher dahingestellt bleiben.

d)

Die Kennzeichnungskraft der R-Marken könnte demnach durch in ihrem Ähnlichkeitsbereich liegende Gegenzeichen nur geschwächt worden sein, wenn diese Zeichen auf gleichen oder benachbarten Warengebieten in einem für den Verkehr beachtlichen Maße gebraucht würden. Eine derartige Benutzung wird aber auch von der Beklagten nicht behauptet, so daß es einer weiteren Erörterung in dieser Richtung nicht bedarf. Es kann daher auch dahinstehen, ob die von der Beklagten angeführten Gegenzeichen überhaupt geeignet sein könnten, den Schutzbereich der R.-Marken einzuschränken.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist demnach davon auszugehen, daß die R.-Marken zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitzen.

4.

Das Berufungsgericht erblickt den kennzeichnenden Bestandteil des angegriffenen Wort-Bild-Zeichens Nr. 698 875 in den Worten UMBERTO R., ohne allerdings seine Auffassung näher zu begründen. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe läßt sich jedoch entnehmen, daß das Berufungsgericht von den Wortbestandteilen des Verletzungszeichens, nämlich VERMOUTH DI TORINO, ITALIENISCHER WERMUTWEIN und UMBERTO R. allein den zuletzt angeführten Namen als unterscheidungskräftigen, das Erinnerungsbild des flüchtigen Betrachters bestimmenden Zeichenbestandteil ansieht. Folgerichtig vergleicht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den R.-Marken und dem Verletzungszeichen lediglich die Verwechslungsfähigkeit der Worte R. und UMBERTO R..

Diese Betrachtungsweise des Berufungsgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie beachtet die Überlegung, daß bei einem Wort-Bild-Zeichen erfahrungsgemäß die Wortbestandteile kennzeichnungskräftiger als die Bildbestandteile zu sein pflegen, sofern nicht die bildliche Darstellung neben dem Wort durch Größe und andere Mittel, namentlich lebhafte Farbwirkung derartig hervortritt, daß der flüchtige Verkehr die Beschriftung kaum beachtet und sich, nur an die Bildwirkung hält (BGH GRUR 56, 183 - Dreipunkt). Diese Ausnahme trifft aber auf das Verletzungszeichen nicht zu. Sein in grauer und schwarzer Farbe gehaltener, farblich nicht hervortretender Bildbestandteil besteht aus den belaubten Zweigen eines mit Früchten behangenen Rebstockes, die im oberen Teil des Zeichens die unter einem Wappen angeordneten Worte VERMOUTH DI TORINO, in der Zeichenmitte die Worte UMBERTO R. und im unteren Drittel des Zeichens das stilisierte Bild einer vor einem Gebirgszug liegenden Stadt umranken, worunter die Worte ITALIENISCHER WERMUTWEIN stehen. Wappen, Rankenwerk und Stadtbild entbehren jeder Eigenart, so daß das Erinnerungsbild des flüchtigen Betrachters nur von den Wortbestandteilen des Zeichens geprägt werden kann. Von diesen sind aber die Worte ITALIENISCHER WERMUTWEIN als Gattungsbezeichnung und VERMOUTH DI TORINO - zumindest für einen rechtlich nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise - als Angabe über den Herstellungsort des angebotenen Erzeugnisses nicht unterscheidungskräftig, so daß der Gesamteindruck des Verletzungszeichens allein von den Worten UMBERTO R. bestimmt wird.

5.

Die Revision rügt mit Recht, daß das Berufungsgericht die Verwechslungsgefahr zwischen den die streitenden Zeichen jeweils kennzeichnenden Zeichenbestandteilen R. und UMBERTO R. verneint hat. Von den Worten UMBERTO R. ist dem Verkehr oder zumindest einem rechtlich nicht unbeachtlichen Teil des kaufenden Publikums das Wort UMBERTO durch seine Verbreitung als Vorname des letzten italienischen Königs als ein der italienischen Sprache angehörender Vorname geläufig. Es besteht daher die Gefahr, daß das Wort UMBERTO vom inländischen Verkehr als Vorname und das nachgestellte Wort R. als Familienname aufgefaßt wird. Ein Vorname entbehrt aber jedenfalls dann jeglicher Unterscheidungskraft, wenn die mit dem aus Vor- und Zunamen gebildeten Zeichen zu vergleichende Kennzeichnung lediglich aus einem Familiennamen besteht und deshalb vom Verkehr angenommen werden kann, daß der Träger des alleinstehenden Familiennamens den gleichen Vornamen hat. Daß aber R. und R., beide verwendet für identische Waren, verwechslungsfähig sind und damit Verwechslungsgefahr zwischen den streitenden Zeichen besteht, bedarf keiner weiteren Begründung.

6.

Die Klägerin kann demnach von der Beklagten die Einwilligung zur Löschung ihres mit den älteren R.-Marken verwechslungsfähigen Warenzeichens Nr. 698 875 verlangen, wobei es für die Beurteilung des geltend gemachten Löschungsanspruchs entgegen der Meinung des Berufungsgerichts rechtlich nicht von Bedeutung sein kann, wenn die Muttergesellschaft der Klägerin in Italien aus namens-, firmen- oder zeichenrechtlichen Gründen gegen die Benutzung des Wortes R. im Rahmen der Firma A. & C. F. LLI R. & C. T. nicht sollte vorgehen können. Des weiteren steht der Klägerin gemäß §§15, 24, 31 WZG, §1004 BGB das Recht zu, von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung des mit den R.-Marken ebenfalls verwechslungsfähigen Firmenbestandteils Umberto R. im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen zu fordern (BGH GRUR 1954, 123 - Auto-Fox; BGH GRUR 1955, 415 - Arctuvan/Artesan). In diesem Umfange war auch dem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch der Klägerin stattzugeben. Soweit dagegen die Klägerin mit ihrem Unterlassungsantrag ein Verbot des firmen- und warenzeichenmäßigen Gebrauchs des Wortes R. schlechthin erstrebt, war ihre Klage im Einklang mit den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts abzuweisen, weil sich das Unterlassungsbegehren in der Regel nur gegen die jeweilige konkrete Verletzungsform richten kann. Sonstige rechtliche Gesichtspunkte, die den weitergehenden Antrag rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Sie können insbesondere auch nicht dem Klagevortrag über die angebliche Strohmanntätigkeit Umberto Rossos bei der Gründung der Beklagten entnommen werden.

Dagegen stellt sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - das mit dem Beseitigungsanspruch verfolgte Klagebegehren hinsichtlich des Wortes R. als ein minus gegenüber dem der Klägerin an sich zustehenden umfassenderen Anspruch auf Beseitigung der beiden Worte UMBERTO R. dar. Dem diesbezüglichen Klageantrag konnte deshalb stattgegeben werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§91, 92, 97 ZPO.