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Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalverfassung - KV M-V)

Bibliographie

Titel
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)
Amtliche Abkürzung
KV M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
2020-9

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 270, 351) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2026 (GVOBl. M-V S. 300)

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Gemeindeordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung
Begriff der Gemeinden1
Eigener Wirkungskreis2
Übertragener Wirkungskreis3
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität4
Satzungsrecht, Hauptsatzung5
Kommunale Verbände6
Gemeindearten7
Name und Bezeichnung8
Wappen, Flaggen und Siegel9
Gemeindegebiet10
Gebietsänderungen11
Gebietsänderungsverträge12
Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
Begriff13
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner14
Anschluss- und Benutzungszwang15
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner16
Fragestunde, Anhörung17
Einwohnerantrag18
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger19
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren20
Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung
Organe21
Gemeindevertretung22
Mitglieder der Gemeindevertretung23
Mitwirkungsverbote24
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat25
Vertretungsverbot26
Entschädigungen, Kündigungsschutz27
Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz28
Sitzungen der Gemeindevertretung29
Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung29a
Verarbeitung personenbezogener Daten29b
Beschlussfähigkeit30
Beschlussfassung31
Wahlen, Abberufungen32
Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren32a
Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse33
Kontrolle der Verwaltung34
Hauptausschuss35
Beratende und weitere Ausschüsse36
Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters37
Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister38
Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister39
Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Beigeordnete40
Gleichstellungsbeauftragte41
Beiräte41a
Ortsteilvertretung42
Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher42a
Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft
Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung42b
Allgemeine Haushaltsgrundsätze43
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen44
Haushaltssatzung45
Haushaltsplan46
Erlass der Haushaltssatzung47
Nachtragshaushaltssatzung48
Vorläufige Haushaltsführung49
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen50
Haushaltswirtschaftliche Sperre51
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte52
Kassenkredite53
Verpflichtungsermächtigungen54
(nicht besetzt)55
Langfristige Verpflichtungen55a
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen56
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen57
Gemeindekasse58
Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens59
Jahresabschluss60
Gesamtabschluss61
Zwangsvollstreckung62
(nicht besetzt)63
Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
Sondervermögen64
Treuhänderisch verwaltetes Vermögen65
Sonderkassen66
(nicht besetzt)67
Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung
Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen68
Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform69
Kommunalunternehmen70
Organe des Kommunalunternehmens, Personal70a
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen70b
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen71
(nicht besetzt)72
Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht73
(nicht besetzt)74
Wirtschaftsgrundsätze75
Beteiligungsmanagement75a
Energieverträge76
Anzeigepflichten77
Abschnitt 7
Aufsicht
Grundsatz78
Rechtsaufsichtsbehörden79
Informationsrecht80
Beanstandungs- und Aufhebungsrecht81
Anordnungsrecht und Ersatzvornahme82
Beauftragte, Beauftragter83
Auflösung der Gemeindevertretung84
Rechtsbehelfe85
Fachaufsichtsbehörden86
Mittel der Fachaufsicht87
Teil 2
Landkreisordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung
Wesen der Landkreise88
Eigener Wirkungskreis89
Übertragener Wirkungskreis90
Finanzierung der Aufgaben, Konnexität91
Satzungsrecht, Hauptsatzung92
Kommunale Verbände93
Name und Sitz94
Wappen, Flaggen und Siegel95
Kreisgebiet96
Gebietsänderungen97
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger98
Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner99
Anschluss- und Benutzungszwang100
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag101
Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid102
Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung
Organe103
Kreistag104
Kreistagsmitglieder105
Konstituierung des Kreistages, Vorsitz106
Sitzungen des Kreistages107
Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung107a
Verarbeitung personenbezogener Daten107b
Beschlussfähigkeit108
Beschlussfassung109
Wahlen, Abberufungen110
Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren110a
Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse111
Kontrolle der Verwaltung112
Kreisausschuss113
Beratende und weitere Ausschüsse114
Landrätin, Landrat115
Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats116
Stellvertretung der Landrätin oder des Landrates, Beigeordnete117
Gleichstellungsbeauftragte118
Beiräte118a
Untere staatliche Verwaltungsbehörde119
Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung
Haushaltswirtschaft120
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen121
Wirtschaftliche Betätigung122
Abschnitt 4
Aufsicht
Rechts- und Fachaufsicht123
Aufsichtsbehörden124
Teil 3
Amtsordnung
Abschnitt 1
Allgemeines
Allgemeine Stellung der Ämter125
Verwaltungseinrichtungen, Siegel126
Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter
Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden127
Übertragener Wirkungskreis128
Satzungsrecht129
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger130
Abschnitt 3
Organisation der Ämter
Organe131
Zusammensetzung des Amtsausschusses132
Ausscheiden aus dem Amtsausschuss133
Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses134
Anzuwendende Vorschriften135
Hauptausschuss135a
Beratende und weitere Ausschüsse des Amtsausschusses136
Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers137
Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers138
Stellvertretung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers139
Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses140
Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen141
Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes
Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte142
Gesetzliche Vertretung143
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes144
Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden145
Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter
Aufwendungen in besonderen Fällen146
Amtsumlage147
Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen
Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde148
Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Allgemeines
Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit149
Abschnitt 2
Der Zweckverband
Rechtsnatur, Verbandsmitglieder150
Zusammenschluss von Zweckverbänden150a
Aufgaben151
Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung152
Ausgleich153
Anzuwendende Vorschriften154
Organe155
Verbandsversammlung156
Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung157
Gesetzliche Vertretung158
Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand159
Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit160
Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes161
Deckung des Finanzbedarfs162
Beendigung der Verbandsmitgliedschaft163
Aufhebung des Zweckverbandes164
Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Voraussetzung und Verfahren165
Satzungsbefugnis166
Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft
Voraussetzung und Verfahren167
Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen
Rechtsnatur167a
Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen167b
Anzeigepflichten, Bekanntmachungen167c
Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen
Aufsicht168
Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit169
Anwendung auf sonstige Verbände170
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden170a
Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung170b
Teil 5
Schlussvorschriften
Einwohnerzahlen171
Ordnungsverstöße, Haftung172
(nicht besetzt)173
Elektronische Kommunikation173a
Berichtspflicht173b
Verordnungsermächtigungen174
Zuordnung gemeindefreier Flächen175
Übergangsvorschriften176
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Kommunalverfassung

Vom 16. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 270)

Aufgrund des Artikels 13 des Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom 14. Mai 2024 (GVOBl. M-V S. 154) wird nachstehend der Wortlaut der Kommunalverfassung in der seit dem 9. Juni 2024 geltenden Fassung bekannt gemacht:

Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    den am 5. September 2011 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777),

  2. 2.

    den am 1. August 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467),

  3. 3.

    den am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2023 (GVOBl. M-V S. 934, 939),

  4. 4.

    den am 9. Juni 2024 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.

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