Rechtsanwalt
Simon Bender

OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) Belehrung mit "Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde [...] zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses" ist widerrufbar

Das OLG Stuttgart erachtet Kündigungen nicht vollbesparter Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig.

Mit Urteil vom 22.03.2016 hat der BGH komnkretisiert, wann die Bank ihren Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufzuklären hat.

Der BGH erachtet die Ausübung des Widerrufsrechts von Verbrauchern nur im Ausnahmefall als rechtsmissbräuchlich.

Das geplante Konzept zur langfristigen Finanzierung der Unternehmensgruppe konnte nicht umgesetzt werden. Die Karlie Group GmbH schließt auch das Geschäftsjahr 2015 mit einem Verlust ab.