Rechtsanwalt
Simon Bender

Die für diese und letzte Woche angesetzten Termine zur Verkündung einer Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof wurden wegen Rücknahme der Revision aufgehoben. Für Verbraucher, die von ihrem Widerrufsrecht bei Altverträgen Gebrauch machen wollen, ist nunmehr Eile geboten.

Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Das Gericht hat für die Einleitung des Musterverfahrens bislang zehn Klagen herangezogen, die der Volkswagen AG vorwerfen, den Kapitalmarkt ab dem Frühjahr 2014 nicht über die Abgasmanipulation und die absehbaren Folgen informiert zu haben.

LG Wiesbaden: Die Rückforderungsansprüche von rechtswidrig erhobenen Gebühren für Jahreskontoauszüge ab 2005 in Höhe von EUR 15,34 jährlich sind noch nicht verjährt. Darlehensnehmer können Ansprüche geltend machen.

OLG Celle kündigt die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zur Frage der Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB an

BGH schafft Klarheit zur Berechnung des Streitwertes bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung