Rechtsanwalt
Peter Koch

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 18.5.2010 zu dieser Frage folgendes entschieden: Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt. Aktenzeichen: 12 S 1112/09

Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand voraussichtlich rechtswidrig sei, sodass die Klage voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben werde. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides bestehe aber kein öffentliches Interesse.

Die Beförderungsverfahren für die Beamten der Deutschen Telekom AG sind mitunter undurchsichtig. Viele Beamte stellen sich die Frage, ob überhaupt noch befördert wird und nach welchen Voraussetzungen dies geschieht. Es ist manchmal schwierig, zu dieser Frage klare und verbindliche Auskünfte zu erhalten. Das sollte jedoch niemanden davon abhalten, die eigenen Beförderungsinteressen geltend zu machen. Denn die Telekom ist bei Beförderungen an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, auf deren Einhaltung ein Rechtsanspruch besteht.

Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich:

Mit Beschluss vom 02.12.2010 (10 l 567/10) hat das Verwaltungsgericht Minden die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit bei der VCS GmbH in Osnabrück befristet wiederhergestellt. Ein Schwerpunkt des Verfahrens war die Frage, ob bei der VCS GmbH in OS echter Personalbedarf besteht. Die DTAG hatte die Anordnung der sofortigen Vollziehung u.a. mit der Behauptung begründet, dass ggf. zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt rekrutiert werden müsse, sofern der Antragsteller die zugewiesene Tätigkeit nicht aufnehme. Der Antragsteller hatte die Richtigkeit dieser Behauptung, insbesondere unter dem Eindruck der ersten Tage, bestritten.