Rechtsanwalt
Jörg Faustmann

Das Landgericht Münster hat entscheiden, dass ein Händler, der von seinem Lieferanten Fälschungswaren geliefert bekommen hat und in der Folge eine Strafe an den Lizenzinhaber zahlen musste, bei seinem Lieferanten für den entstandenen Schaden Regress nehmen kann. Dem Lieferanten obliegt insoweit eine besondere Pflicht zur Prüfung, ob die Ware echt ist.

Das Landgericht Köln hat den Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Urheberrechtsverletzung bei eBay mit 8.000,- Euro beziffert. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass ein "Bilderklau" kein Kavaliersdelikt ist.

Vor dem LG Bochum haben wir ein Rechtsmissbrauchsurteil im Bereich Tiebedarf erstritten. Ausschlaggebend war hier ein krasses Missverhältnis von Geschäftsumsatz zu Abmahntätigkeit. In Nachgang zu dieser Entscheidung stellt sich die Frage nach möglichen Regressansprüchen der zu Unrecht Abgemahnten.

Wie das AG Schleiden festgestellt hat, ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn sie erkennbar darauf gerichtet ist, gegen den Mitbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Demnach steht dem rechtsmissbräuchlich Abgemahnten ein Anspruch gem. § 826 BGB gegen den Abmahner auf Ersatz der mit der Rechtsverteidigung gegen die Abmahnung angefallenen Anwaltskosten zu.

Das LG Würzburg (Urt. v. 28.10.2008, Az. 14 O 1631/08) hat das Abmahnverhalten einer Limited auch dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn zunächst nur eine geringe Anzahl von Abmahnungen ausgesprochen wurden. Der Rechtsmissbrauch wird vielmehr durch das Fehlen eines vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnisses zum Abmahnumsatz, eine geringe Teilnahme am Wettbewerb und deutlich überhöhte Preise indiziert.