Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

„Das OWi-Verfahren ist der Lackmus-Test für den Rechtsstaat“ - AG Friedberg und Emmendingen sprechen Betroffene frei.

Der Zeuge spielt in den meisten Prozessen die entscheidende Rolle. Mit seiner Aussage stehen oder fallen Forderung oder Anklage. Seine Aussage entscheidet über Schicksale. Deshalb sollte die Zeugenaussage nicht dem Zeugen überlassen bleiben.

Seit dem 1. August 2014 sind Sanktionen der EU gegen Russland in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag setzt sich mit den sich daraus ergebenden Folgen auseinander.

Wegfall der Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat auch unter (!) 60 Tagessätzen.

Probleme bei der Einrichtung des Messgerätes und deren Ermittlung in der Hauptverhandlung