Der EuGH hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vermutung bei Mängeln de facto aufgehoben. Bei Regulierung von Nachbesserungen beim Gebrauchtwagenkauf ist deshalb genau aufzupassen, damit Rechte nicht verloren gehen.
Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne von § 170 StGB, gerichtliches Verfahren und Strafverteidigung gegen Verhängung obligatorischer Gefängnisstrafen.
Ein Prozessbericht.