Rechtsanwalt
Dr. Matthias Schütte

Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen den Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem finanziellen Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin oder dem handelnden Beamten Ersatz verlangen, hat er die entsprechenden Ansprüche mit Blick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu verfolgen, da die Haftung der Beamtin oder des Beamten letztlich den öffentlichen Haushalt entlastet. Die Anspruchsgrundlage für die Haftung im Innenverhältnis ergibt sich aus § 75 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte und aus § 48 BeamtStG für die Beamtinnen und Beamten, die den Beamtengesetzen der Länder unterfallen.

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer aktuellen Entscheidung vom 10.05.2016 mit der Frage, wie mit dem Problem der Stellenblockade im laufenden Konkurrentenstreit umgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.05.2016, 2 VR 2/15).

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jedermann nach seiner Leistung, Befähigung und Eignung gleichen Zugang zu jedem öffentliche Amt. Dies gilt zunächst für die Einstellung als Beamtin oder Beamter. Dies betrifft jedoch auch nachfolgende Beförderungen. Damit die Ansprüche der Einstellungs- und Beförderungsbewerber erfüllt werden können, ist ein geordnetes Auswahlverfahren vorauszusetzen. Zugleich wird aus Art. 33 Abs. 2 GG der Grundsatz der Bestenauslese abgeleitet, sodass im Rahmen der Auswahlentscheidung die oder der beste Bewerber(in) zu ermitteln ist. Das Ergebnis der Auswahlentscheidung ist allen Bewerberinnen und Bewerbern mitzuteilen. Ergeben sich Hinweise für Fehler bei der Durchführung des Verfahrens, kann sich für abgelehnte Bewerber die Frage nach dem gebotenen Rechtsschutz stellen. Dieser Beitrag zeigt einige Empfehlungen auf, wie sich Bewerber, die eine rechtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung anstreben, nach der Kenntnis von der Ablehnung verhalten sollten:

Der Zahlungsverkehr zur Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten ist eine Aufgabe, die nur im Wege der Massenverwaltung zu bewältigen ist. Dementsprechend kommt es immer wieder zu Fehlern, die letztlich eine Überzahlung der Bezüge verursachen. Das Verfahren zur Rückforderung der zu viel gezahlten Beträge - die nicht selten eine vier- oder gar fünfstellige Höhe erreichen - beschäftigt sodann häufig auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Beitrag behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dargestellt werden die Verfahrensrechte des betroffenen Beamten, die bereits während der vorbereitenden Ermittlungen zu beachten sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der parallelen Durchführung von Disziplinar- und Strafverfahren.