Rechtsanwalt
Dr. jur. Frank Lansnicker

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB). Das LAG Berlin-Brandenburg hat m. Urt. v. 16.08.2016 - 19 Sa 390/16 - eine Probezeitkündigung für unwirksam erklärt.

Eine Gewerbeuntersagung trifft besonders hart, wenn der Betrieb aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zusätzlich mit Steuerschulden, Beiträgen zur Sozialversicherung oder/und gegenüber Berufsgenossenschaften belastet wird. Der Beitrag zeigt die aktuelle Rechtslage und Handlungsoptionen sowie Handlungsnotwendigkeiten für Gewerbetreibende auf.

Das BAG hat zwar mehrfach entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist. Gleichwohl hat der Arbeitgeber Nachteile zu befürchten, führt er dieses bEM nicht durch.

Im Jahr 2010 hat das in Berlin ansässige Auswärtige Amt ein zentrales Beurteilungssystem eingeführt. Bislang hat das OVG Berlin-Brandenburg diese Praxis gebilligt. Eine jüngste Entscheidung des OVG NRW v. 10.07.2015 – 1 B 1474/14 könnte dazu führen, dass diese Praxis geändert werden muss

Eine erst gerade veröffentlichte Grundsatzentscheidung des BFH bestätigt, dass Trinkgelder, die ein Arbeitnehmer freiwillig ohne Rechtsanspruch von Gästen erhalten hat, nicht vom Arbeitgeber behalten werden dürfen.