Rechtsanwalt
Carsten Herrle

In dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Universität maximal 12 % eines urheberrechtlich geschützten Werkes seinen Studenten auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen darf. Zudem setzt der BGH eine Höchstgrenze von 100 Seiten.

Abmahnung der Kanzlei APW / RA Auffenberg aus Dortmund im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen “Ich – Einfach unverbesserlich 2"

Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main im Auftrag der John Stagliano, Inc. dba EA Productions Evil Angel wegen ”Buttsex Nymphos 2”

Gem. § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist es künftig nicht mehr zulässig, dass sich eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung pauschal auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers bezieht. Vielmehr muss dies nunmehr angegeben werden, inwieweit eine über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgehende Unterlassungsverpflichtung gefordert wird.

Das Veröffentlichen von privaten Nachrichten, die in sozialen Netzwerken wie Facebook geschrieben werden, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg nicht erlaubt und begründet einen Unterlassungsanspruch.