Rechtsanwalt
Carsten Herrle

Mandanten staunten nicht schlecht, als sie ganz unverhofft Besuch von einem Gerichtsvollzieher erhielten, der im Auftrag von Rechtsanwalt Tobias Selig eine Forderung der Aegis Multimedia Service GmbH wegen der unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß einer im Frühjahr 2013 erfolgten Abmahnung beitreiben wollte. Die Forderungshöhe belieft sich inklusive aller bis dato entstandenen Gerichts- und weiterer Rechtsanwaltskosten sowie Zinsen auf ca. 1.700,- Euro.

Ab dem 13. Juni 2014 gelten andere Regelungen für Widerruf und Retouren. Das neue Widerrufsrecht soll über die EU-Verbraucherrichtlinie europaweit gelten und betrifft vor allem Form- und Fristenregelungen. Gerade für Online-Händler bedeutet die neue Gesetzesänderung mehr Rechtssicherheit, so dass Abmahnungen entgegengewirkt wird.

In Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein Stiefsohn leben, abgewiesen. Der Beklagte war ursprünglich von der Klägerin mit der Behauptung abgemahnt worden, über seinen Internetanschluss seien im Sommer 2006 mehr als 3.000 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Beklagte ab, jedoch verweigerte er die Zahlung der geltend gemachten Abmahnkosten.

Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die Kinder anspricht und zum Kauf von Online-Spielen auffordert, wettbewerbswidrig und damit verboten ist. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe hierzu vor.