Rechtsanwalt
Carsten Herrle

Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür vorliegt.

Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User beim Anklicken des Links den Eindruck haben, dass das anzuzeigende Werk auf der Seite mit dem Link erscheint.

Uli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn dafür zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Die Selbstanzeige (§ 371 AO) war unwirksam, weil Hoeneß nicht „in vollem Umfang“ die falschen Angaben gegenüber der Finanzbehörde berichtigt hatte, so wie es das Gesetz fordert.

Abmahnungen werden besonders beim (illegalen) Filesharing durch Vertreter der Film- oder Musikindustrie verschickt. Sie enthalten regelmäßig die Aufforderung, eine bestimmte Handlung, die den Urheber in seinen Rechten verletzt, zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Daneben soll der Abgemahnte zur Zahlung eines (Vergleichs-)Betrages bewegt werden, der in vielen Fällen extra (zu) hoch angesetzt ist. Zudem werden Anwaltskosten geltend gemacht.

Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 868,- geltend gemacht hatte.