Das Amtsgericht München hatte in dieser Sache über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab.
Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern.
Manch einer wittert ein Geschäft in Abo-Verkäufen. Werden allerdings kleine versteckte Tricks angewendet, um die Nutzer zu Vertragsabschlüssen zu bewegen, kann eine Täuschungshandlung und damit ein (versuchter) Betrug vorliegen, so der BGH.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werde.
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben.
