Ist eine HIV-Infektion eine Behinderung? Diese Frage musste das BAG kürzlich beantworten, um zu klären, ob die Kündigung eines Arzneimittelherstellers wirksam war. Nach Ansicht des BAG war sie es nicht; die Infektion sei als Behinderung anzusehen und die Kündigung damit diskriminierend, also unwirksam.
Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden nicht herausverlangen, so das Landgericht München I.
In vielen Fällen bietet eine Verteidigung in Filesharing-Prozessen Aussicht auf Erfolg. Das zeigen einige Beispiele aus der Vergangenheit und die derzeitigen Tendenzen in der Rechtsprechung. Natürlich aber sind die Erfolgsaussichten stets im Einzelfall zu prüfen.
Urmann + Collegen soll Streaming-Abmahnungen verschicken. Gegenstand dieser Abmahnungen ist das Kopieren im Wege des Zwischenspeicherns beim Streaming von Daten im Internet.
