...Im Gegensatz zu den früheren Vorschriften der RVO kennt das SGB VI aber keine "wiederaufgelebte" Witwenrente (Witwerrente) mehr (vgl BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31 - juris RdNr 13) .Bundessozialgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: B 5 R 77/25 B Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Witwenrente...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 5 R 62/25 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist am 4.8.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG )...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 3 P 6/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
.......
...Die in § 44 SGB X enthaltenen Regelungen dienen der Auflösung des Konflikts zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer (vgl BSG vom 3.2.2022 - B 5 R 26/21 R - BSGE 133, 262 = SozR 4-1300 § 44 Nr 44 , RdNr 23 mwN;vgl zB BSG vom 16.4.2012 - B 1 KR 25/11 B - juris RdNr 7 mwN) . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Revisionsgericht schon eine oder mehrere Entscheidungen getroffen hat, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage geben (vgl BSG vom 18.9.2023 - B 1 KR 6/23 B - juris RdNr 10; BSG vom 16.4.2018 - B 8 SO 2/18 B...
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und diese mit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einer Divergenz zur Rechtsprechung des BSG begründet.Es genügt grundsätzlich auch nicht, aus der konkreten Rechtsanwendung im Einzelfall auf einen Rechtssatz zu schließen ( BSG Beschluss vom 20.9.2022 - B 9 V 7/22 B - juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 3.2.2025 - B 9 SB 42/24 B - juris RdNr 9)...
.......
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 5 R 72/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig6.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt und beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern...
...Grundsätzlich können die Anforderungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG (Beweisantrag) und des hierfür erforderlichen Vortrags (vgl etwa BSG vom 1.9.2011 - B 8 SO 26/11 B - juris RdNr 6 f) durch solche Rügen nicht umgangen werden (vgl BSG vom 25.1.2023 - B 9 V 32/22 B - juris RdNr 8 mwN) .BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11)...
...Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (vgl BSG vom 21.12.2022 - B 9 SB 14/22 B - juris RdNr 5 mwN;bb) Im Hinblick auf die zweite Frage setzt sich die Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des BSG auseinander, dass die nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V zu erstattenden Kosten auch die Kosten der privatrechtlichen Inanspruchnahme eines nicht zugelassenen Leistungserbringers umfassen (vgl etwa BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 3/12 R - BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23 , RdNr 33; BSG vom 11.7.2017 - B 1 KR 1/17 R...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 2 U 18/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. August 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richterin Dr. Karl und den Richter Dr. Wahl beschlossen:...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 5 R 63/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeGegen das ihm am 10.7.2025 zugestellte LSG-Urteil hat der Kläger mit einem undatierten, am 11.7.2025 beim LSG eingegangenen Schreiben "Widerspruch" eingelegt. Das LSG hat das Schreiben an das BSG weitergeleitet, wo es am 17.7.2025 eingegangen ist...
.......
When you have to be right
