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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.728 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25 - Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur; Gewährung rechtliches Gehör einem Rechtsmittelführer vor Verwerfung einer Berufung wegen Fristversäumung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: VII ZB 9/25 Versendung eines elektronischen Dokuments aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur; Gewährung rechtliches Gehör einem Rechtsmittelführer vor Verwerfung einer Berufung wegenBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VII ZB 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14517...

• BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage der durch die Nichtzulassungsbeschwerde zur grenzüberschreitenden Zustellung vorformulierten Frage an EuGH; Zur Belehrung des Beklagten über Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf die Zustellung der Antragsschrift in dem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: VII ZR 66/25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision;Keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage der durch die Nichtzulassungsbeschwerde zur grenzüberschreitenden Zustellung vorformulierten Frage an EuGH;...

• BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 242/24 - Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände; Kein Einordnung dieser Abwendungsvereinbarung als unentgeltlicher Zahlungsaufschub; Rechtmäßigkeit der AGB-Klausel zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Verletzung der Vereinbarungen nach vorheriger Ankündigung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIII ZR 242/24 Rechtmäßiges Anbieten des Abschluss von Abwendungsvereinbarungen durch Energieversorgungsunternehmen mit u.a. zinsfreier ratenweiser Tilgung für Zahlungrückstände;Kein Einordnung dieser Abwendungsvereinbarung als unentgeltlicher Zahlungsaufschub; Rechtmäßigkeit der AGB-Klausel zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Verletzung der Vereinbarungen nach vorheriger Ankündigung...

• BGH, 06.05.2026 - XII ZR 109/23

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: XII ZR 109/23 Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 AktenzeichenXII ZR 109/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15512 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BGH:2026:060526BXIIZR109.23.0...

• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 638/23 - Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ("Dieselskandal"); Schutz vor Erleiden einer Vermögenseinbuße des Fahrzeugkäufers i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 638/23 Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ("Dieselskandal"); Schutz vor Erleiden einer Vermögenseinbuße des Fahrzeugkäufers i.S.d.Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 638/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14069...

• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1400/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1400/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1400/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14151...

• BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1738/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1738/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1738/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14152...

• BSG, 05.05.2026 - B 4 AS 92/26 BH - Verwerfung des PKH-Antrags des Klägers zur Durchführung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 4 AS 92/26 BH Verwerfung des PKH-Antrags des Klägers zur Durchführung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften der BeschwerdeeinlegungBibliographie Gericht BSG Datum 05.05.2026 Aktenzeichen B 4 AS 92/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15263...

• BSG, 05.05.2026 - B 9 V 6/26 AR

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 9 V 6/26 AR Bibliographie Gericht BSG Datum 05.05.2026 AktenzeichenB 9 V 6/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15649 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:050526BB9V626AR0...

• BSG, 05.05.2026 - B 9 V 26/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlende Begründung der Beschwerde gemäß den gesetzlichen Anforderungen; Individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abszustellender Sorgfaltsmaßstab für Prüfung von Versagungsgründen nach OEG

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 9 V 26/25 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlende Begründung der Beschwerde gemäß den gesetzlichen Anforderungen; Individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abszustellenderBibliographie Gericht BSG Datum 05.05.2026 Aktenzeichen B 9 V 26/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15268...