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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.765 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25 - Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den Feststellungen; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie z.T. des Auspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( Fälle 7 und 9) auf Revision des Angeklagten M.; Aufhebung des Ausspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten B.; Verletzung der Kognitionspflicht durch LG durch mangelnde erschöpfende Aburteilung; Fehlender Prüfung einer möglichen Strafbarkeit der Angeklagten wegen vollendeten oder versuchten schweren Bandendiebstahls

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 595/25 Aufhebung des Urteils des LG betr.Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den Feststellungen; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie z.T. des Auspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( Fälle 7 und 9) auf Revision des Angeklagten M.; Aufhebung des Ausspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 662/25 - Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl. Beanstandung der Annahme eines Beweisverwertungsverbots mangels Entsprechens der Anforderungen; Versäumnis der Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft zur vollständigen Mitteilung der polizeilichen Vermerke über das Aussageverhalten des Angeklagten unmittelbar nach Festnahme; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Tatgerichts

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 662/25 Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs und der versuchten räuberischen Erpressung aus tatsächlichen Gründen; Unzulässige Rüge bzgl.Beanstandung der Annahme eines Beweisverwertungsverbots mangels Entsprechens der Anforderungen; Versäumnis der Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft zur vollständigen Mitteilung der polizeilichen Vermerke über das Aussageverhalten des Angeklagten unmittelbar nach Festnahme; Rechtsfehlerfreie...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 672/25 - Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen Gründen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 672/25 Beschränkung des Verfahrens (Fall 2.2.) auf Vorwurf schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung aus prozessökonomischen GründenBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 672/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15156...

• BGH, 06.05.2026 - StB 24/26 - Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in Freiheit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 24/26 Voraussetzungen für eine Strafrestaussetzung zur Bewährung; Günstige Prognosestellung für eine Legalbewährung in FreiheitBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen StB 24/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15012...

• BGH, 06.05.2026 - StB 25/26 - Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (hier: Gaspipelines "Nord-Stream 1, 2")

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: StB 25/26 Sofortige Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufhebung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger; Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (hier: Gaspipelines "Nord-Stream 1,Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen StB 25/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15013...

• BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anspruch auf offenen Netzzugang mit Informationsanspruch)

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Anspruch auf offenen Netzzugang mit Informationsanspruch)Bibliographie Gericht BVerwG Datum 06.05.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 19.25 (6 C 2.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 8 B 22.26 - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Beschlüsse des OVG; Fehlende Voraussetzungen für Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung seiner Rechte wegen Unzulässigkeit der Beschwerde; Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der OVGs und VGHs über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs nur bei ausdrücklicher Zulassung (hier verneint)

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 8 B 22.26 Ablehnung des Antrags des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für Beschwerde gegen Beschlüsse des OVG;Fehlende Voraussetzungen für Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung seiner Rechte wegen Unzulässigkeit der Beschwerde;...

• BVerwG, 06.05.2026 - BVerwG 9 VR 9.26 - Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf vorläufige Untersagung des Weiterbaus eines Landschaftstunnels wegen sachlicher Unzuständigkeit des BVerwG; Kein Streit zwischen den Beteiligten über Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung als Voraussetzung für Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Verweis des Rechtsstreits an zuständiges Verwaltungsgericht

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: BVerwG 9 VR 9.26 Verwerfung des Antrags des Antragstellers auf vorläufige Untersagung des Weiterbaus eines Landschaftstunnels wegen sachlicher Unzuständigkeit des BVerwG;Kein Streit zwischen den Beteiligten über Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung als Voraussetzung für Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Verweis des Rechtsstreits an zuständiges Verwaltungsgericht...

• BGH, 06.05.2026 - IV ZA 1/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 1/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen IV ZA 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14666...

• BGH, 06.05.2026 - IV ZA 2/26 - Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher Bemühungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: IV ZA 2/26 Ablehnung des Antrags der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerdeverfahren; Bestehen eines anwaltlichen Vertretungszwangs vor dem BGH; Keine Darlegung unternommener zumutbarer Anstrengungen vergeblicher BemühungenBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen IV ZA 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14667...