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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.747 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 07.05.2026 - V ZB 16/25

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: V ZB 16/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 AktenzeichenV ZB 16/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15701 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BGH:2026:070526BVZB16.25.0...

• BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25 - Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 20/25 Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines BestellersBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 20/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14785...

• BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25 - Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung eines Auftragnehmers durch die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßenbau und Brückenbau enthaltene Klausel

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 107/25 Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Avalgebühren wegen Verzugs mit der Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde; Unangemessene Benachteiligung eines Auftragnehmers durch die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen vonBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 107/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14784...

• BGH, 07.05.2026 - IX ZA 2/26 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZA 2/26 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZA 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14864 Entscheidungsname...

• BGH, 07.05.2026 - IX ZB 16/26 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZB 16/26 Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen IX ZB 16/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15086...

• BSG, 06.05.2026 - B 5 R 21/26 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Begründung der Beschwerde innerhalb der verlängerten Frist durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 06.05.2026, Az.: B 5 R 21/26 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Begründung der Beschwerde innerhalb der verlängerten Frist durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 06.05.2026 Aktenzeichen B 5 R 21/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15265...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 2/26 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines Zeugen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 2/26 Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen zur ergänzenden Vernehmung eines ZeugenBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 2/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15235...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 40/26 - Änderung des Schuldspruchs des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten; Schuldfeststellung bzgl. sexueller Nötigung und Aufhebung der Gesamtstrafe; Erkennen auf sexuelle Nötigung in Fällen der Anwendung von Gewalt bei sexuellem Übergriff durch Täter

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 40/26 Änderung des Schuldspruchs des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten; Schuldfeststellung bzgl. sexueller Nötigung und Aufhebung der Gesamtstrafe; Erkennen auf sexuelle Nötigung in Fällen der Anwendung von Gewalt bei sexuellem ÜbergriffBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 40/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14977...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 53/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen Begehung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 53/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur täterschaftlichen BegehungBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 53/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15234...

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 135/26 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung; Keine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen lediglicher Verwahrung des Kokains für gesondert Verfolgten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 135/26 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung; Keine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen lediglicherBibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 135/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14663...