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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.05.2026, Az.: IX ZA 2/26

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
07.05.2026
Aktenzeichen
IX ZA 2/26
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2026, 14864
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:070526BIXZA2.26.0

Verfahrensgang

vorgehend
LG Frankfurt am Main - 13.03.2025 - AZ: 2-03 O 635/23
OLG Frankfurt am Main - 15.01.2026 - AZ: 6 U 146/25

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 16. April 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen bei seiner Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Er hat auf dieser Grundlage die beantragte Prozesskostenhilfe unter Verweis auf das Fehlen einer hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt.

2

Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich keine weitergehenden Pflichten als bei einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006, 1029; vom 30. September 2025 - II ZA 1/24, juris Rn. 2).

Schoppmeyer
Schultz
Selbmann
Harms
Kunnes