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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 15.04.2026 - 1 StR 63/26 - Begründen der Revision innerhalb der Monatsfrist

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 StR 63/26 Begründen der Revision innerhalb der MonatsfristBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 63/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14509...

• BGH, 15.04.2026 - 1 StR 414/25 - Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 StR 414/25 Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten Bibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 414/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14992...

• BGH, 15.04.2026 - 3 StR 40/26 - Ergänzung der Adhäsionsentscheidung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 3 StR 40/26 Ergänzung der Adhäsionsentscheidung BibliographieGericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 40/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15231 Entscheidungsname...

• BGH, 15.04.2026 - 3 StR 571/25 - Verwerfung der Anhörugsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unzureichende Darlegung von Gründen für Anfechtung des Urteils bereits in Revisionsbegründung; Unzulässigkeit des Nachschiebens von Einzelbeanstandungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 3 StR 571/25 Verwerfung der Anhörugsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unzureichende Darlegung von Gründen für Anfechtung des Urteils bereits in Revisionsbegründung; Unzulässigkeit des Nachschiebens vonBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 3 StR 571/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15296...

• BGH, 15.04.2026 - 6 StR 42/26 - Erfordernis der Entscheidung über den Antrag einer Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 6 StR 42/26 Erfordernis der Entscheidung über den Antrag einer Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die RevisionsinstanzBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 42/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13996...

• BGH, 15.04.2026 - XII ZB 247/25 - Rechtmäßige Vollmachterteilung an den Ehemann als eine von der gemeinsamen Wirtschaftsführung abgesonderte Auftragserteilung der Ehefrau zur Veräußerung des betrefenden Grundstücks; Veräußerung des Grundstücks als ein Rechtsgeschäft von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 247/25 Rechtmäßige Vollmachterteilung an den Ehemann als eine von der gemeinsamen Wirtschaftsführung abgesonderte Auftragserteilung der Ehefrau zur Veräußerung des betrefenden Grundstücks; Veräußerung des Grundstücks als ein Rechtsgeschäft vonBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 247/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15304...

• BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25 - Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft; Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell; Befugnis des antragstellenden Elternteils zur Alleinvertretung des Kindes

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 415/25 Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft; Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell; Befugnis desBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 415/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14429...

• BGH, 15.04.2026 - XII ZB 457/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Fehlerhaftes Absehen von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen und Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch das Gericht

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 457/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers;Fehlerhaftes Absehen von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen und Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch das Gericht...

• BGH, 15.04.2026 - XII ZB 521/25 - Keine Begrenzung der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgeblichen Gegenstandswert auf einen Höchstwert von einer Million; Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreichend für Anfallen einer Einigungsgebühr

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 521/25 Keine Begrenzung der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgeblichen Gegenstandswert auf einen Höchstwert von einer Million; Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreichend für Anfallen einerBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 521/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15160...

• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 620/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 620/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 620/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13141...