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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1270/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1270/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1270/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13195...

• BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1394/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1394/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1394/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13140...

• BFH, 15.04.2026 - IX B 53/25 - Erfolgreiche Beschwerde des Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Auswertung des FG von Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers in seiner Entscheidung ohne entsprechende Hinweiserteilung; Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur dauerhaften Aktensicherung von im Urteil verwerteten Internetrecherchen

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: IX B 53/25 Erfolgreiche Beschwerde des Kläger gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;Auswertung des FG von Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers in seiner Entscheidung ohne entsprechende Hinweiserteilung;...

• BFH, 15.04.2026 - IX B 96/25 - Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe; Unzureichender Hinweis auf "uneinheitliche Vorgehensweise" für grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei eindeutiger Rechtslage; Keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kommentarliteratur und Rechtsprechung bzgl. des streitigen § 50a EStG

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: IX B 96/25 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin wgen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegun der geltend gemachten Zulassungsgründe;Unzureichender Hinweis auf "uneinheitliche Vorgehensweise" für grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei eindeutiger Rechtslage;...

• BFH, 15.04.2026 - X R 28/24 - Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 15.04.2026, Az.: X R 28/24 Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von AltersvorsorgebeiträgenBibliographie Gericht BFH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen X R 28/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16426...

• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 - Bestimmen der Höhe existenzsichernder Grundleistungen für außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen lebende Menschen (hier: Mutter und Kind); Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Erhalt einer materiellen Unterstützung im Fall der Bedürftigkeit; Knüpfen der gesetzgeberischen Wertungen an eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 BvL 5/21 Bestimmen der Höhe existenzsichernder Grundleistungen für außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen lebende Menschen (hier: Mutter und Kind);Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Erhalt einer materiellen Unterstützung im Fall der Bedürftigkeit;...

• BSG, 14.04.2026 - B 1 KR 1/26 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter Fristversäumnis

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: B 1 KR 1/26 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldhafter FristversäumnisBibliographie Gericht BSG Datum 14.04.2026 Aktenzeichen B 1 KR 1/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15596...

• BSG, 14.04.2026 - B 5 R 133/25 B - Form und Frist der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rente wegen Erwerbsminderung)

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: B 5 R 133/25 B Form und Frist der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rente wegen Erwerbsminderung)Bibliographie Gericht BSG Datum 14.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 133/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13470...

• BSG, 14.04.2026 - B 8 SO 51/25 BH

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: B 8 SO 51/25 BH Bibliographie Gericht BSG Datum 14.04.2026Aktenzeichen B 8 SO 51/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16323 Entscheidungsname [keine Angabe]...

• BSG, 14.04.2026 - B 12 BA 1/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Senatsbeschluss als unzulässig; Zwingende anwaltliche Vertretungspflicht bei Rechtsbehelfen gegen die Beschwerdeentscheidung des BSG durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: B 12 BA 1/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Senatsbeschluss als unzulässig; Zwingende anwaltliche Vertretungspflicht bei Rechtsbehelfen gegen die Beschwerdeentscheidung des BSG durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 14.04.2026 Aktenzeichen B 12 BA 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15607...