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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 17.04.2026 - B 8 SO 5/25 B - Begründung der Beschwerde i.R.d. Festsetzung der Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.04.2026, Az.: B 8 SO 5/25 B Begründung der Beschwerde i.R.d. Festsetzung der Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBibliographie Gericht BSG Datum 17.04.2026 Aktenzeichen B 8 SO 5/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13984...

• BVerwG, 17.04.2026 - BVerwG 1 B 5.26 - Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung; Unzureichende Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung für Zulassung der Revision; Zur Frage der Echtheit des "Einberufungsbescheides"; Kein Vorliegen von Anhaltspunkten für politische Verfolgung des Antragstellers nach Auskunft des Auswärtigen Amtes; Keine Feststellung eines fortdauernden Interesses der russischen Behörden an seiner Person

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 5.26 Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung;Unzureichende Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung für Zulassung der Revision; Zur Frage der Echtheit des "Einberufungsbescheides";...

• BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.04.2026, Az.: I ZR 124/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 17.04.2026 Aktenzeichen I ZR 124/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14426 Entscheidungsname...

• BGH, 17.04.2026 - V ZR 125/25 - Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk; Wirksamkeit der Reallast über Zahlungsverpflichtung eines Grundpreises für Heizwerk; Wohnungseigentümer als Berechtigte der Zahlungsansprüche (nicht der GdWE); Kein Entgegenstehen der Zahlungsansprüche durch beendeten Wärmeliferungsvertrags mittels von Klägerin akzeptierten Kündigung der Beklagten

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 125/25 Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk;Wirksamkeit der Reallast über Zahlungsverpflichtung eines Grundpreises für Heizwerk; Wohnungseigentümer als Berechtigte der Zahlungsansprüche (nicht der GdWE);...

• BGH, 17.04.2026 - V ZR 126/25 - Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises; Klagebefugnis der GdWE trotz materiell-rechtlichen Zustehens der aus Reallast folgenden Zahlungsansprüche der Wohnungseigentümer; Kein Entgegenstehen der von der Klägerin akzeptierte Kündigung der Beklagten des Wärmelieferungsvertrags

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 126/25 Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises;Klagebefugnis der GdWE trotz materiell-rechtlichen Zustehens der aus Reallast folgenden Zahlungsansprüche der Wohnungseigentümer;...

• BGH, 17.04.2026 - V ZR 202/24

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 202/24 Bibliographie Gericht BGH Datum 17.04.2026 AktenzeichenV ZR 202/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16500 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BGH:2026:170426UVZR202.24.0...

• BSG, 16.04.2026 - B 4 AS 14/26 BH, B 4 AS 25/26 BH B 4 AS 26/26 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: B 4 AS 14/26 BH, B 4 AS 25/26 BH B 4 AS 26/26 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 16.04.2026 Aktenzeichen B 4 AS 14/26 BH, B 4 AS 25/26 BH B 4 AS 26/26 BH Entscheidungsform...

• BSG, 16.04.2026 - B 4 AS 67/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarfs

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: B 4 AS 67/26 BH Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Durchführung des Beschwerdeverfahrens;Fehlende hinreichende Erfolgsaussichten mangels Vorliegen von Zulassungsgründen für Revision; Rechtmäßige Ablehnung der geltend gemachten Mehrleistungen des LSG mangels Vorliegens eines Sonderbedarfs noch eines Härtefallmehrbedarfs...

• BSG, 16.04.2026 - B 4 SF 6/26 S - Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch BSG; Rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch erstinstanzlich zuständiges LG; Keine Gewährleistung der vorgesehenen Besetzung eines Senats mit einem Vorsitzenden und zwei weiteren Berufsrichtern

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: B 4 SF 6/26 S Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch BSG; Rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch erstinstanzlich zuständiges LG; Keine Gewährleistung der vorgesehenen Besetzung eines SenatsBibliographie Gericht BSG Datum 16.04.2026 Aktenzeichen B 4 SF 6/26 S Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15264...

• BSG, 16.04.2026 - B 5 R 121/25 B - Formgerechte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: B 5 R 121/25 B Formgerechte Begründung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 16.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 121/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15329...