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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.044 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 21.04.2026 - II ZR 50/25 - Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unabhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Eintragung in der Gesellschafterliste

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: II ZR 50/25 Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Unabhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Eintragung in der GesellschafterlisteBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen II ZR 50/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14515...

• BGH, 21.04.2026 - VIII ZR 221/25 - Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Keine Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (mit Wirkung ab dem 01.01.2024) auf Wirksamkeit der Kündigung; Kein Verstoß gegen Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: VIII ZR 221/25 Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts;Keine Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (mit Wirkung ab dem 01.01.2024) auf Wirksamkeit der Kündigung; Kein Verstoß gegen Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens...

• BGH, 21.04.2026 - X ZB 4/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: X ZB 4/25 Zurückweisung der Gegenvorstellungen BibliographieGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen X ZB 4/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14277 Entscheidungsname...

• BGH, 21.04.2026 - X ZR 8/25 - Diodenmodul

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: X ZR 8/25 „Diodenmodul“ Bibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026Aktenzeichen X ZR 8/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16260 Entscheidungsname Diodenmodul ECLI...

• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Verpflichtung des Geirchts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien und Berücksichtigung bei Entscheidung; Falsche gerichtliche Annahme einer nach wie vor bestehenden belegten Zahlungspflicht von Avalzinsen durch Klägerin

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 12/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten;Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Verpflichtung des Geirchts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien und Berücksichtigung bei Entscheidung;...

• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 49/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als Darlehensnehmer mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Bereits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer bei Erklärung des Widerrufs

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 49/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als Darlehensnehmer mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Bereits vollständige Erfüllung des Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer bei Erklärung des WiderrufsBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen XI ZR 49/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13678...

• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags; Anspruch auf Schadensersatz nicht vom sachlichen Schutzzweck des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG umfasst; Schutzwirkung zugunsten Vermögensinteressen einezelner Zahlungsdienstnutzer durch ZAG nicht weiter als diejenige des Geldwäschegesetzes

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 232/23 Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags;Anspruch auf Schadensersatz nicht vom sachlichen Schutzzweck des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG umfasst; Schutzwirkung zugunsten Vermögensinteressen einezelner Zahlungsdienstnutzer durch ZAG nicht weiter als diejenige des Geldwäschegesetzes...

• BFH, 21.04.2026 - VIII R 28/23 - Beachtung der wegen Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetztliche Verlängerung der Fristen auch für Festsetzung von Verspätungszuschlägen bzgl. Feststellungserklärungen ; Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen und für Feststellungserklärungen

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: VIII R 28/23 Beachtung der wegen Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetztliche Verlängerung der Fristen auch für Festsetzung von Verspätungszuschlägen bzgl.Feststellungserklärungen ; Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen und für Feststellungserklärungen...

• BFH, 21.04.2026 - IX R 34/24 - Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle; Geltung für Handels- und Steuerbilanzanz; Keine gewinnwirksame Ausbuchung einer Verbindlichkeit anlässlich eines Insolvenzverfahrens

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.04.2026, Az.: IX R 34/24 Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle; Geltung für Handels- und Steuerbilanzanz; Keine gewinnwirksame Ausbuchung einer Verbindlichkeit anlässlichBibliographie Gericht BFH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen IX R 34/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15076...

• BSG, 20.04.2026 - B 3 P 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 3 P 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 20.04.2026 Aktenzeichen B 3 P 8/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14310...