...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 105/26 Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. ErmessensBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 105/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14780...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 147/25 Tatsächliches Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Hinterbliebenen und Getöteten zur Zeit der Verletzung als Voraussetzung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 147/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16030...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 31/26 Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren FallsBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 31/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14059...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 73/26 Ausreichende Belehrung eines geschädigten Kindes als Zeuge vor der Vernehmung über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Schwere Misshandlung von SchutzbefohlenenBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 73/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15524...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 110/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum VersuchBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 110/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13907...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 113/26 Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 113/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15232...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 661/25 Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wegen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung der Nebenklägerin; Unanfechtbarkeit der Vernehmung einesBibliographie Gericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 661/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14058...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 2.26 Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision;Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Zuschusses zu den Versorgungsbezügen des vormals bei der Klägerin als Privatschule angestellten Lehrers;...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 5.26 Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen ; Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 9 A 6.26 Abweisung der Klage des Klägers als Bewirtschafter gegen vorzeitige Besitzeinweisungen des Beigeladenen in Teile des betreffenden Grundstücks für Errichtnng und Betrieb des Vorhabens;Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisungsbeschlüsse; Ordnungsgemäße Anhörung des Klägers als durch Enteignungsbehörde;...
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