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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.975 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 24.04.2026 - B 9 BL 1/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH des Klägers für Beschwerdeverfahren gegen Ablehnung von Leistungen für schwerstbehinderte Kinder; Fehlender auf die Entscheidung beruhender Verfahrensmangel

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 9 BL 1/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH des Klägers für Beschwerdeverfahren gegen Ablehnung von Leistungen für schwerstbehinderte Kinder; Fehlender auf die Entscheidung beruhender VerfahrensmangelBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 9 BL 1/25 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16070...

• BSG, 24.04.2026 - B 9 SB 1/26 AR - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 9 SB 1/26 AR Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 9 SB 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15950...

• BSG, 24.04.2026 - B 9 SB 38/25 B - Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 statt des festgestellten GdB von 60; Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 9 SB 38/25 B Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 statt des festgestellten GdB von 60; Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge Bibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 9 SB 38/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15543...

• BSG, 24.04.2026 - B 12 KR 21/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des Zulassungsgrundes

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 12 KR 21/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des ZulassungsgrundesBibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen B 12 KR 21/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14945...

• BVerwG, 24.04.2026 - BVerwG 1 B 21.25 - Drohen von unmenschlichen Lebensbedingungen für nichtvulnerable männliche Drittstaatsangehörige bei der Rückkehr nach Griechenland; Berücksichtigen des Gesundheitszustands eines betreffenden Schutzberechtigten

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 21.25 Drohen von unmenschlichen Lebensbedingungen für nichtvulnerable männliche Drittstaatsangehörige bei der Rückkehr nach Griechenland; Berücksichtigen des Gesundheitszustands eines betreffenden SchutzberechtigtenBibliographie Gericht BVerwG Datum 24.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 21.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25 - Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer; Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 50/25 Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer;Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24 - Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung; Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 102/24 Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung;Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer...

• BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung; Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes; Recht des Gerichts zur Aufforderung des Klägers zwecks Präzisierung von Angaben zur Berechnung der Gerichtsgebühren bei unvollständigen Wertangaben

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 124/25 Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung;Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes;...

• BSG, 23.04.2026 - B 1 KR 2/26 B - Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier: SUPERAnkle-Prozedur)

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 1 KR 2/26 B Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier: SUPERAnkle-Prozedur)Bibliographie Gericht BSG Datum 23.04.2026 Aktenzeichen B 1 KR 2/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14127...

• BSG, 23.04.2026 - B 1 KR 20/25 B

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 1 KR 20/25 B Bibliographie Gericht BSG Datum 23.04.2026 AktenzeichenB 1 KR 20/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16241 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:230426BB1KR2025B0...