Gerichtsbeschlüsse

BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 32/26 BH - Ablehnung des Anrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten; Ausschluss der Möglichkeit einer erfolgreichen Begründung einer Nichzulassungsbeschwerde des Klägers durch Prozessbevollmächtigten

...In der Rechtsprechung des BSG sind die Voraussetzungen und Grenzen eines Anspruchs auf Härtefallmehrbedarf geklärt (etwa BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - BSGE 127, 78 = SozR 4-4200 § 21 Nr 30 , RdNr 15 mwN;Eine überlange Verfahrensdauer kann nur nach Maßgabe von § 202 Satz 2 SGG iVm §§ 198 ff GVG geltend gemacht werden (etwa BSG vom 10.3.2022 - B 11 AL 64/21 B - juris RdNr 6; BSG vom 11.2.2025 - B 7 AS 79/24 B - juris RdNr 8)...

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BSG, 24.04.2026 - B 12 KR 21/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Bezeichnung des Zulassungsgrundes

...BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33) .BSG Beschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B...

BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 80/26 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Die von der Klägerin persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 4 AS 80/26 BH Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 24.04.2026 - B 3 P 13/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 3 P 13/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe BibliographieNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 24.04.2026 - B 9 SB 38/25 B

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 9 SB 38/25 B Bibliographie Gericht BSG Datum 24.04.2026 Aktenzeichenvgl zB BSG Beschluss vom 24.9.2014 - B 9 SB 27/14 B - juris RdNr 7 mwN; s auch BSG Beschluss vom 12.12.2023 - B 1 KR 53/22 B - juris RdNr 7 und BGH Beschluss vom 26.3.2024 - XI ZR 95/23 - juris RdNr 8; jeweils mwN)...

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BSG, 24.04.2026 - B 2 U 3/26 B - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Vorliegens eines Verfahrensmangels

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: B 2 U 3/26 B Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Bezeichnung des Vorliegens eines VerfahrensmangelsECLI ECLI:DE:BSG:2026:240426BB2U326B0 Verfahrensgang vorgehend SG Stade - 06.04.2023 - AZ: S 7 U 34/23 LSG Niedersachsen-Bremen - 04.12.2025 - AZ: L 14 U 38/23...

BSG, 24.04.2026 - B 1 KR 52/25 B - Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Ablehnung des Antrags auf Bewilligung der Implantation eines Magenbandes durch KV wegen Unzulässigkeit; Fehlen einer ausreichenden Begründung bzgl. Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Keine eindeutige Überlegenheit des voraussichtlichen Ergebnisses dieses Eingriffs gegenüber den voraussichtlichen Ergebnissen anderer Behandlungsoptionen

...Nach der neuen Rechtsprechung des BSG komme es darauf an, ob die mit der Magenoperation verbundene zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden Organs im Einzelfall erforderlich sei, weil ex ante betrachtet die Ergebnisse dieses Eingriffs den Ergebnissen anderer Behandlungsoptionen eindeutig überlegen seien, ohne dass hierfür zwingend sämtliche andere Therapieoptionen zuvor tatsächlich ausgeschöpft sein müssten (vgl BSG vom 22.6.2022 - B 1 KR 19/21 R - BSGE 134, 172 = Eine Leistung der GKV muss ausgehend von ihrem jeweiligen Zweck ( § 11 Abs 1 , Abs 2 , § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V ) hinreichende Chancen auf einen Erfolg bieten (BSG vom 28.6.1983 - 8 RK 22/81 - BSGE 55, 188, 194 = SozR 2200 § 257a Nr 10 S 21)...

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BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 54/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Geltendmachung des Zulassungsgrunds des Verfahrensmangels

...(BSG vom 9.7.2009 - B 9 SB 29/09 B - BeckRS 2009, 68775 RdNr 4 ff) - trotz des behaupteten Nichterhalts der Ladung ggf Zustellnachweise in der Akte finden (vgl zu den Anforderungen an die Führung des Gegenbeweises insoweit zB BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5)Diese gehört zu den Mindestanforderungen an die Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrunds, weil es nicht Aufgabe des BSG ist, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung des LSG herauszusuchen (vgl nur BSG vom 29.9.2025 - B 4 AS 46/25 B - juris RdNr 10 mwN)...

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BSG, 23.04.2026 - B 12 KR 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächitgten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 12 KR 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen ProzessbevollmächitgtenDer Kläger hat gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.3.2026 mit einem, nach Weiterleitung durch das LSG, beim BSG am 25.3.2026 eingegangenen Schreiben vom...

BSG, 23.04.2026 - B 5 R 146/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Fehlende hinreichende Darlegung sowohl einer Divergenz als auch der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

...Damit möchte der Kläger letztlich vom BSG erfahren, ob das LSG die iS von § 240 Abs 2 SGB VI zumutbaren Tätigkeiten richtig bestimmt und dafür das sogenannte Mehrstufenschema des BSG speziell auf ihn zutreffend angewandt hat.zB BSG Beschluss vom 19.4.2024 - B 5 R 113/23 B - juris RdNr 11 mwN) . Ebenso wenig eignen sich (verdeckte) Tatsachenfragen als tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Grundsatzrüge (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.2.2025 - B 5 R 111/24 B - juris RdNr 7 mwN)...

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