BSG, 29.01.2026 - B 7 AS 295/25 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin zur Bewilligung von PKH für Beschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Fehlen der vorgeschriebenen Form sowohl für formlosen Antrag auf PKH als auch für Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
...Die Klägerin hat zwar ihren Antrag auf PKH "vorab per Fax...
...(ohne Anlagen)" beim BSG fristgerecht gestellt, jedoch innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 2.1.2026 endete ( § 160a Abs 1 , §§ 64 , 63 SGG , §§ 166 ff ZPO ) , keine Erklärung vorgelegt. Die am 5.1.2026 beim BSG eingegangene Erklärung ist verspätet.Bundessozialgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: B 7 AS 295/25 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin zur Bewilligung von PKH für Beschwerdeverfahren und Beiordnung eines Rechtsanwalts;...