Gerichtsbeschlüsse

BSG, 24.02.2026 - B 3 KR 27/25 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Rehtmäßige Ablehnung des Anspruchs der Klägerin auf Krankengeld durch erstinstanzliches Gericht; Maßgeblichkeit der Außenwirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 3 KR 27/25 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;, die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 24.02.2026 - B 5 R 114/25 B - Aufhebung einer Witwerrente und Erstattungsforderung nach Überzahlung aufgrund von Einkommensanrechnung aus seiner schwedischen Altersrente

...zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 21; BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - juris RdNr 7).gilt dies in Bezug auf das von ihm herangezogene Urteil des BSG vom 8.2.2001 (B 11 AL 21/00 R - SozR 3-1300 § 45 Nr 45) schon deshalb, weil dort eine "gebundene Entscheidung" der beklagten Bundesagentur für Arbeit zu ergehen hatte und infolgedessen Ermessenserwägungen von ihr nicht zu treffen waren (BSG, aaO - juris RdNr 21)...

BSG, 24.02.2026 - B 8 SO 37/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

...(Eingang beim Bundessozialgericht <BSG> am 12.5.2025)Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 8 SO 37/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren...

BSG, 23.02.2026 - B 2 U 57/25 B - Anforderungen an due Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 2 U 57/25 B Anforderungen an due Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdezB BSG Beschlüsse vom 31.10.2025 - B 2 U 127/24 B - juris RdNr 6, vom 9.7.2024 - B 2 U 42/23 B - juris RdNr 5 und vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 7, jeweils mwN)...

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BSG, 23.02.2026 - B 5 R 110/25 B - Gewährung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zur Regelaltersrente

...Mit einschlägigen Entscheidungen des BVerfG oder des BSG befasst sich der Kläger nicht in der gebotenen Art und Weise (vgl zum Erfordernis, die höchstrichterliche Rechtsprechung auszuwerten, zB BSG Beschluss vom 4.1.2024 - B 5 R 68/23 B - juris RdNr 7 mwN) .Damit legt der Kläger aber keine Abweichung des LSG von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG dar, sondern behauptet lediglich eine (vermeintliche) Rechtsfortbildung dieser BSG-Rechtsprechung durch das LSG, die er für falsch erachte...

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BSG, 23.02.2026 - B 1 KR 39/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht (vgl BSG vom 13.8.2009 - B 8 SO 13/09 B - juris RdNr 10; BSG vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 23 RdNr 20 mwN).BSG vom 9.9.1993 - 7 RAr 96/92 - BSGE 73, 90, 92 = SozR 3-4100 § 101 Nr 4 S 5 f;...

BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 30/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Statusfeststellung als unzulässig; Keine erforderliche Bezeichnung von Zulassungsgründen

...1. Das LSG weicht nur dann von der Rechtsprechung des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG zum selben Gegenstand entgegensteht.Abgesehen davon, dass für diese dem BSG zugeschriebene Aussage kein konkretes Urteil benannt wird, fehlt es auch an Ausführungen dazu, dass das LSG die höchstrichterliche Rechtsprechung im angefochtenen Urteil in Frage stellt (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 15.4.2025 - B 12 BA 9/24 B...

BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 6/25 B - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl. Abwehranspruchs gegen Dienstherrn mangels hinreichender Bezeichnung des erhobenen Verfahrensmangels; Verfahrensmangel bei rechtswidrigem Ergehen eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung (hier verneint); Fehlen einer schlüssigen Darlegung des Vorliegens aller sonstigen Sachurteilsvoraussetzungsungen der Klage; Ablehnung des Antrags des Klägers auf Aufhebung der Beiordnung der bisherigen Prozessbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts; Keine Aufhebung der Beiordnung des bisherigen Prozessvbevollmächtigten unter Beiordnung eines neuen bei bloßen Abstimmungsschwierigkeiten

...Den Darlegungserfordernissen wird eine solche Rüge aber ua nur dann gerecht, wenn die Beschwerdebegründung schlüssig ausführt, dass die Klage auch ansonsten alle Sachurteils - voraussetzungen erfüllt (vgl zB BSG vom 19.4.2024 - B 5 R 113/23 B - RdNr 6; BSG vom 27.10.2023 - B 1 KR 15/22 B - RdNr 12) .Bundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 6/25 B Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers bzgl...

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BSG, 23.02.2026 - B 12 BA 48/25 B - Statusfeststellungsverfahren zur Sozialversicherungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit als Prokurist

...Insbesondere hätte die Klägerin sich mit der Rechtsprechung des BSG zur Sozialversicherungspflicht von nicht zum Geschäftsführer bestellten Gesellschaftern (zB BSG Urteil vom 12.5.2020 - B 12 KR 30/19 R - BSGE 130, 123 = SozR 4-2400 § 7 Nr 47 , RdNr 30 ff;Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B...

BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 3/26 AR - Verwerfung der Beschwerde

...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG), verweist ergänzend auf die Niederschrift überBundessozialgericht Beschl. v. 23.02.2026, Az.: B 8 SO 3/26 AR Verwerfung der Beschwerde Bibliographie Gericht...