BSG, 03.03.2026 - B 2 U 4/26 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirt - schaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG Beschlüsse vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 ARBundessozialgericht Beschl. v. 03.03.2026, Az.: B 2 U 4/26 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...