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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 12.02.2026 - IV R 30/23 - Erfolgreiche Revision der konzernangehörige der klägerischen Transport- und Logistikgesellschaft wegen rechtmäßig erfolgter Kürzung bei ihrem Betrieb mit gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr; Beseitigung systemwidriger Belastung inländischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf erzielten Gewerbeertragsteil mit Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als Zweck der Kürzungsregel

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 12.02.2026, Az.: IV R 30/23 Erfolgreiche Revision der konzernangehörige der klägerischen Transport- und Logistikgesellschaft wegen rechtmäßig erfolgter Kürzung bei ihrem Betrieb mit gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr;Beseitigung systemwidriger Belastung inländischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf erzielten Gewerbeertragsteil mit Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als Zweck der Kürzungsregel...

• BFH, 12.02.2026 - V B 64/24 - Abwesenheit eines Richters durch Einschlafen in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit als nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V B 64/24 Abwesenheit eines Richters durch Einschlafen in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit als nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines GerichtsBibliographie Gericht BFH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen V B 64/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11466...

• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 279/26 - Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 1 BvR 279/26 Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGGBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 1 BvR 279/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12099...

• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 280/26 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 1 BvR 280/26 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 1 BvR 280/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12100...

• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21 - Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Zahlung eines Geldbetrags an die Nacherben eines Erblassers; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 1 BvR 1805/21 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Zahlung eines Geldbetrags an die Nacherben eines Erblassers; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BVerfG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 1 BvR 1805/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 11.02.2026 - B 2 U 1/26 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 2 U 1/26 BH Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 1/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10821...

• BSG, 11.02.2026 - B 2 U 2/26 BH - Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 2 U 2/26 BH Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 2/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10822...

• BSG, 11.02.2026 - B 5 RS 2/25 B - Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Versicherten als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 5 RS 2/25 B Anerkennung der Beschäftigungszeiten eines Versicherten als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2026 Aktenzeichen B 5 RS 2/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11839...

• BSG, 11.02.2026 - B 12 BA 42/25 B - Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung in der Tätigkeit als Reinigungskraft

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 12 BA 42/25 B Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung in der Tätigkeit als ReinigungskraftBibliographie Gericht BSG Datum 11.02.2026 Aktenzeichen B 12 BA 42/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13421...

• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Verwerfung der Revision wegen unbegründeter Sachrüge; Keine Rechtsfehler zum Nachteil dese Angeklagten aufgrund Zumessung der verhängten Freiheitsstrafe Bibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 43/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11529...