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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25 - Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 43/25 Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein Beweisverwertungsverbot von aus dem Ausland übermittelten Daten (hier USA)Bibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 43/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11528...

• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 401/25 - Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch; Kein Bestand des Schuldspruchs im Fall 1 wegen Vergewaltigung mangels hinreichender Beweiswürdigung; Widersprüchlichkeit der Feststellungen zum Bewusstseinszustand der Nebenklägerin während festgestellter Tatausführung; Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 2 wegen Vergewaltigung aufgrund möglicher Zugrundelegung eines zu großen Schuldumfangs des Angeklagten durch Nichtberücksichtigung von Strafmilderungsgründen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 401/25 Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch;Kein Bestand des Schuldspruchs im Fall 1 wegen Vergewaltigung mangels hinreichender Beweiswürdigung;...

• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 430/25 - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 430/25 Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des TatgerichtsBibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 430/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15084...

• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 764/25 - Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 764/25 Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der RevisionsrücknahmeBibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 764/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11755...

• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25 - Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 441/25 Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit TodesfolgeBibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 441/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11470...

• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 461/25 - Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl. Verwerfung der Revision des Angeklagten; Abänderung des Urteils auf Revision des Angeklagten, auch betreffend des Mitangeklagten, durch Anordnung der darin ausgesprochenen Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Ergänzung der Einziehungsentscheidung um Anordnung der gesamtschuldernischen Haftung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 461/25 Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl.Verwerfung der Revision des Angeklagten; Abänderung des Urteils auf Revision des Angeklagten, auch betreffend des Mitangeklagten, durch Anordnung der darin ausgesprochenen Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Ergänzung der Einziehungsentscheidung um Anordnung der gesamtschuldernischen Haftung...

• BGH, 11.02.2026 - 4 StR 570/24 - Verwerfung der "Rechtsschutzbeschwerde" mangels Unanfechtbarkeit ergangener Entscheidungen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 570/24 Verwerfung der "Rechtsschutzbeschwerde" mangels Unanfechtbarkeit ergangener EntscheidungenBibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 570/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11657...

• BGH, 11.02.2026 - 5 StR 458/25 - Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht; Erfordernis einer gemeinsamen rechtlichen Beurteilung des rechtlichen Zusammenhangs zwischen (Selbst-)Geldwäschehandlung und Vortat; Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt eines Dritten über Gegenstand auch bei Verfügungen über Buchgeld durch Überweisungen auf andere Konten, selbst bei gleichem Kontoinhaber

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 458/25 Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht;Erfordernis einer gemeinsamen rechtlichen Beurteilung des rechtlichen Zusammenhangs zwischen (Selbst-)Geldwäschehandlung und Vortat;...

• BGH, 11.02.2026 - 5 StR 665/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 665/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 665/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10911 Entscheidungsname...

• BGH, 11.02.2026 - 5 StR 674/25 - Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des Geschädigten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 674/25 Alehnung der Verfahrensrüge betreffend die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf nochmalige Zeugenvernehmung des GeschädigtenBibliographie Gericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 674/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10912...