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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 12.02.2026 - 5 StR 559/25 - Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des angenommenen Alibis des Angeklagten auf ein zu eng bemessenes Zeitfenster; Rechtsfehlerhafte Feststellung der Tatzeit

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: 5 StR 559/25 Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des angenommenen Alibis des Angeklagten auf ein zu eng bemessenes Zeitfenster; Rechtsfehlerhafte Feststellung der TatzeitBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 559/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11531...

• BGH, 12.02.2026 - 5 StR 595/25 - Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am Vortag

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 5 StR 595/25 Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Verteidigers zur Hauptverhandlung einschließlich einer Anreise am VortagBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 595/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10910...

• BVerwG, 12.02.2026 - BVerwG 2 B 43.25 (2 C 2.26) - Setzen eines "bösen Scheins" einer nichtverfassungstreuen Gesinnung als ausreißend für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 43.25 (2 C 2.26) Setzen eines "bösen Scheins" einer nichtverfassungstreuen Gesinnung als ausreißend für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher BedeutungBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 43.25 (2 C 2.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BVerwG, 12.02.2026 - BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) - Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Informationsanspruchs des Personalrats

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Zulassung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Informationsanspruchs des PersonalratsBibliographie Gericht BVerwG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 6.25 (5 P 2.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 12.02.2026 - I ZR 260/24 - Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr; Möglichkeit der Irreführung eines Verbrauchers (hier: "Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden")

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: I ZR 260/24 Anforderungen an die Beschriftung der Schaltfläche und Bestellung für einen nach einer Testung kostenpflichtigen Abo-Service i.R.e. Verbrauchervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr; Möglichkeit der Irreführung eines Verbrauchers (hier:Bibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen I ZR 260/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13191...

• BGH, 12.02.2026 - III ZR 73/25 - Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags; Keine Unbegründetheit der Klage wegen Fehlens einer Lernerfolgsüberwachung; Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterrichtsvertrag

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: III ZR 73/25 Möglicher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vergütung der Coaching-Teilnehemrin als Verbraucherin wegen möglicher Nichtgikeit des Fernunterrichtsvertrags;Keine Unbegründetheit der Klage wegen Fehlens einer Lernerfolgsüberwachung; Weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Überwachung des Lernerfolgs im Fernunterrichtsvertrag...

• BGH, 12.02.2026 - V ZB 44/25 - Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der Berufungsbegründung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 44/25 Ergreifen von geeigneten Maßnahmen als Anspruch eines Nachbarn zur Unterlassung von wesentlichen Lärmimmissionen des Außengeräts einer Klimaanlage auf sein Grundstück; Mindestanforderungen der BerufungsbegründungBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen V ZB 44/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11477...

• BGH, 12.02.2026 - V ZB 60/25 - Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer Sicherungshypothek

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZB 60/25 Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch das Grundbuchamt bei der Umwandlung der Höchstbetragshypothek in eine Zwangssicherungshypothek; Bewirken des Vermögensarrests in ein Grundstück durch Eintragung einer SicherungshypothekBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen V ZB 60/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12591...

• BGH, 12.02.2026 - V ZR 51/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V ZR 51/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig BibliographieGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen V ZR 51/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10913 Entscheidungsname...

• BGH, 12.02.2026 - IX ZR 162/24 - Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen; Berechtigung des Insolvenzgläubigers zur Genehmigung einer nach Eröffnung des Insolvernzverfahrens an Nichtberechtigten erbrachte Leistung zwecks Rückgriffs; Wirksam erbrachte Leistung der Auftraggeber des Schuldners durch die zu Gunsten des Beklagten auf dessen Konto vorgenommenen Zahlungen nach zu erkennender Genehmigung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.02.2026, Az.: IX ZR 162/24 Kein Anfechtungsanspruch des Klägers bzgl. der durch den beklagten Sohn des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf seinem Konto vereinnahmten Zahlungen;Berechtigung des Insolvenzgläubigers zur Genehmigung einer nach Eröffnung des Insolvernzverfahrens an Nichtberechtigten erbrachte Leistung zwecks Rückgriffs;...