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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerfG, 13.02.2026 - 2 BvR 1912/25 - Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.02.2026, Az.: 2 BvR 1912/25 Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 13.02.2026 Aktenzeichen 2 BvR 1912/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 12.02.2026 - B 1 KR 48/24 B - Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: B 1 KR 48/24 B Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen BedeutungBibliographie Gericht BSG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen B 1 KR 48/24 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10743...

• BSG, 12.02.2026 - B 11 AL 18/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.02.2026, Az.: B 11 AL 18/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 12.02.2026 Aktenzeichen B 11 AL 18/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10952...

• BGH, 12.02.2026 - 2 ARs 4/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer Jugendstrafsache

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 ARs 4/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer JugendstrafsacheBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 2 ARs 4/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11334...

• BGH, 12.02.2026 - 2 StR 419/25 - Erfordernis der Reise eines Verteidigers zur Hauptverhandlung und einer Anreise am Vortag i.R.d. Vergütungsfestsetzung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 419/25 Erfordernis der Reise eines Verteidigers zur Hauptverhandlung und einer Anreise am Vortag i.R.d. VergütungsfestsetzungBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 419/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13135...

• BGH, 12.02.2026 - 2 StR 668/25 - Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 668/25 Gerichtliches Versäumnis einer eindeutigen Bezeichnung der Adhäsionsklägerin in Urteilsformel oder -rubrum Bibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 2 StR 668/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15001...

• BGH, 12.02.2026 - 2 StR 744/25 - Erforderliche Korrektur konkurrenzrechtlicher Zuordnung des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Elektroimpulsgerät); Kein Zusammenhang zwischen tateinheitlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Cannabis und mit Arzneimitteln einerseits sowie Besitz des verbotenen Gegenstands andererseits; Tateinheit zwischen verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 2 StR 744/25 Erforderliche Korrektur konkurrenzrechtlicher Zuordnung des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Elektroimpulsgerät);Kein Zusammenhang zwischen tateinheitlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit Cannabis und mit Arzneimitteln einerseits sowie Besitz des verbotenen Gegenstands andererseits; Tateinheit zwischen verschiedenartigen Verstößen gegen das Waffengesetz...

• BGH, 12.02.2026 - 4 StR 480/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 480/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 480/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12232 Entscheidungsname...

• BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bzgl. der Übernahme der Deliktsbeute vom "Abholer"

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Weiterleitung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über das Hehlgut unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten durch das Handeln des Täters als gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bzgl. der Übernahme derBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 572/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14421...

• BGH, 12.02.2026 - 4 StR 572/25 - Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren Bandendiebstahls

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.02.2026, Az.: 4 StR 572/25 Konkurrenzrechtliche Bewertung des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und schweren BandendiebstahlsBibliographie Gericht BGH Datum 12.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 572/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14422...