Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 43.25 (2 C 2.26)
Setzen eines "bösen Scheins" einer nichtverfassungstreuen Gesinnung als ausreißend für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 12.02.2026
- Aktenzeichen
- BVerwG 2 B 43.25 (2 C 2.26)
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2026, 11787
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2026:120226B2B43.25.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- OVG Nordrhein-Westfalen - 25.06.2025 - AZ: 31 A 1775/23.O
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 25. Juni 2025 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Gründe
Die Beschwerde des Beklagten ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 67 Satz 1 LDG NRW i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nichtverfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG ausreicht.
Einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das gerichtliche Disziplinarklageverfahren streitwertunabhängige Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NRW erhoben werden.
