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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25 - Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründung beim zuständigen Rechtsmittelgericht; Speicherung der Berufungsbegründung auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP); Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 5 AZB 26/25 Zugang einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten Berufungsbegründung beim zuständigen Rechtsmittelgericht;Speicherung der Berufungsbegründung auf dem gerade für dieses Gericht eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP);...

• BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24 - Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 7 ABR 37/24 Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVGBibliographie Gericht BAG Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 7 ABR 37/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13197...

• BSG, 04.03.2026 - B 7 AS 67/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: B 7 AS 67/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 04.03.2026 Aktenzeichen B 7 AS 67/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13359...

• BSG, 04.03.2026 - B 8 SO 1/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG; Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften mangels Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: B 8 SO 1/26 AR Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG; Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften mangels Einlegung der Beschwerde durch einen zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 04.03.2026 Aktenzeichen B 8 SO 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15893...

• BSG, 04.03.2026 - B 12 BA 36/25 B - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Statusfeststellung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 04.03.2026, Az.: B 12 BA 36/25 B Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Statusfeststellung der Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerBibliographie Gericht BSG Datum 04.03.2026 Aktenzeichen B 12 BA 36/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15825...

• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 8/26 - Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ; Änderung des Schuldspruchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 400 Fällen wegen Schuld des Angeklagten in einem Fall (401) in Tateinheit mit Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Unzulässige weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften; Entfallen entsprechender tatmehrheitlicher Verurteilung im Fall 401 der Urteilsgründe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 8/26 Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ;Änderung des Schuldspruchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 400 Fällen wegen Schuld des Angeklagten in einem Fall (401) in Tateinheit mit Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften;...

• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25 - Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die beiden Beschwerdeführer ; Fehlendes Beruhen der erlangten Taterträge auf getroffene Tatlohnabrede; Erlangen der Taterträge gelegentlich einer Straftat

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 388/25 Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die beiden Beschwerdeführer ; Fehlendes Beruhen der erlangten Taterträge auf getroffene Tatlohnabrede; Erlangen der Taterträge gelegentlichBibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 388/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13830...

• BGH, 04.03.2026 - 1 StR 423/25 - Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer Menge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 423/25 Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 423/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14419...

• BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25 - Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. zur Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Teileinstellung des Verfahrens wegen Fehlen der Voraussetzungen für Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 3 StR 120/25 Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. zur Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Teileinstellung des Verfahrens wegen Fehlen der Voraussetzungen für Anklageerhebung undBibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 120/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15458...

• BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25 - Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines Tatopfers durch anales Eindringen mit dem Nagelknipser

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: 6 StR 448/25 Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines Tatopfers durch anales Eindringen mit dem Nagelknipser Bibliographie Gericht BGH Datum 04.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 448/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13624...