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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.106 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 6/24 R

  ...Bundessozialgericht Urt. v. 05.03.2026, Az.: B 11 AL 6/24 R Bibliographie Gericht BSG Datum 05.03.2026 AktenzeichenB 11 AL 6/24 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15650 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:050326UB11AL624R0...

• BSG, 05.03.2026 - B 11 AL 24/25 B - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts; Ordnungsgemäße Vereteung der Klägerin im Beschwerdeverfahren durch einen Bevollmächtigten; Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels durch das LG; Erneute Annahme der Unzulässigkeit der Klage ohne Zugrundelegung der rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.03.2026, Az.: B 11 AL 24/25 B Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts;Ordnungsgemäße Vereteung der Klägerin im Beschwerdeverfahren durch einen Bevollmächtigten; Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels durch das LG;...

• BSG, 05.03.2026 - B 12 KR 7/24 R

  ...Bundessozialgericht Urt. v. 05.03.2026, Az.: B 12 KR 7/24 R Bibliographie Gericht BSG Datum 05.03.2026 AktenzeichenB 12 KR 7/24 R Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15653 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:050326UB12KR724R0...

• BGH, 05.03.2026 - 1 StR 55/26 - Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Keine tragfähige Begründung des Gerichts zu dem angeblichen Handeln des Beschuldigten im Zustand mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 55/26 Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Keine tragfähige Begründung des Gerichts zu dem angeblichen Handeln des Beschuldigten im ZustandBibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 55/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12354...

• BGH, 05.03.2026 - 1 StR 64/26 - Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 64/26 Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur SteuerhinterziehungBibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12868...

• BGH, 05.03.2026 - 1 StR 279/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 279/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als TäterBibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 279/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12641...

• BGH, 05.03.2026 - 3 StR 9/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 3 StR 9/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 9/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12781...

• BGH, 05.03.2026 - AnwSt (B) 8/25 - Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als Nebenklägervertreter

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: AnwSt (B) 8/25 Missachtung der angeordneten Briefkontrolle als NebenklägervertreterBibliographie Gericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen AnwSt (B) 8/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11969...

• BVerwG, 05.03.2026 - BVerwG 8 B 42.25 - Verwerfung der Beschwerde der Miteigentümerin mehrerer vom Bodenordnungsplan betroffene Grundstücke gegen Nichtzulassung der Revision; Herausnahme der verfahrensgegenständlichen Grundstücke aus dem Bodenordnungsverfahren; Keine Darlegung eines Verfahrensverstoßes durch geltend gemachte Aufklärungsmangel wegen Ablehnung eines Beweisantrags

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.03.2026, Az.: BVerwG 8 B 42.25 Verwerfung der Beschwerde der Miteigentümerin mehrerer vom Bodenordnungsplan betroffene Grundstücke gegen Nichtzulassung der Revision;Herausnahme der verfahrensgegenständlichen Grundstücke aus dem Bodenordnungsverfahren; Keine Darlegung eines Verfahrensverstoßes durch geltend gemachte Aufklärungsmangel wegen Ablehnung eines Beweisantrags...

• BGH, 05.03.2026 - IX ZB 5/25 - Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen ; Aufehbung der Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin und Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig bei sachlicher Verbescheidung des Gerichts trotz Uzulässigkeit der sofortige Beschwerde; Entfallen des Rechtsschutzinteresses für eine sofortige Beschwerde gegen Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung in der Hauptsache (hier Berufung)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: IX ZB 5/25 Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig;Verpflichtung zur Prüfung der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen ;...